← AbstimmungenSonntag, 29. November 2026 · Vorlage

Kriegsmaterialgesetz

Die Schweiz soll Kriegsmaterial unter Bedingungen auch an Partnerstaaten in bewaffneten Konflikten liefern dürfen.

🏛️ Bundesrat und Parlament: ✅ Ja

Hintergrund

  • Lieferungen an Partnerstaaten wären erlaubt, wenn sie mit der Neutralität sowie den aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz vereinbar sind.
  • In ausserordentlichen Umständen könnte der Bundesrat von den Bewilligungskriterien abweichen.
  • Gegen die Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen; das Referendumskomitee empfiehlt Nein.2

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Pro und Contra

Aus dem Abstimmungsbüchlein des Bundesrats, wörtlich

Abstimmungsfrage: Wollen Sie die Änderung vom 19. Dezember 2025 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) annehmen?

🏛️ Im Parlament

Nationalrat✅ 122:68 · 6 Enthaltungen
Ständerat✅ 31:11 · 1 Enthaltung

Warum Nein

Referendumskomitee

Bewährtes Gesetz radikal geschwächt

2008 wurden neue Regeln für den Export von Kriegsmaterial eingeführt. Diese verhindern, dass Schweizer Waffen in Bürgerkriegsländern landen oder in die Hände terroristischer Gruppen gelangen. Nun sollen Änderungen eingeführt werden, die solche Lieferungen wieder ermöglichen. Dies, obwohl 2025 das zweitbeste Jahr überhaupt für die Schweizer Rüstungsindustrie war.

Schweizer Waffen für Unrechtsregime

Mit dem neuen Gesetz werden Waffenexporte an Länder wie Saudi-Arabien oder China ermöglicht. Schweizer Waffen gelangen so an Unrechtsregime, die in Kriege verwickelt sind oder Menschenrechte systematisch verletzen – auch dann, wenn ein hohes Risiko besteht, dass die Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Das schafft zusätzliche Instabilität.

Schweizer Waffen bei Terrorgruppen

Heute dürfen Empfängerländer das gekaufte Kriegsmaterial nicht ohne Zustimmung der Schweiz weiterverkaufen. Das funktioniert und wird kontrolliert. Mit der fast vollständigen Abschaffung dieser Nichtwiederausfuhr-Erklärungen würde die Schweiz jegliche Kontrolle verlieren. Nicht nur Unrechtsregime, sondern auch Terrororganisationen könnten wieder an Schweizer Waffen gelangen.

Ukraine wird nicht unterstützt

Die Ukraine, die sich seit 2022 gegen einen brutalen Angriffskrieg wehrt, ist von den neuen gelockerten Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes gezielt ausgenommen. Die Ukraine war nur ein Vorwand, um künftig Waffen an Länder wie Saudi-Arabien oder Israel weitergeben zu dürfen.

Neutralität nimmt Schaden

Die Schweiz hat kein Interesse, ihre Neutralität über Bord zu werfen und Waffen an Länder zu liefern, die völkerrechtswidrige Kriege führen. Genau das würde die Gesetzesänderung ermöglichen.

Warum Ja

Bundesrat und Parlament

Glaubwürdigkeit wahren

Die bewaffnete Neutralität erfordert, dass die Schweiz in der Lage ist, sich militärisch zu verteidigen. Dies ist nur dann möglich, wenn die Schweiz neben der Armee über eine eigene Rüstungsindustrie verfügt.

Rüstungsindustrie erhalten

Die Schweizer Rüstungsindustrie ist auf den Export ihrer Güter angewiesen: Für eine wirtschaftlich tragfähige Produktion reicht die Nachfrage in der Schweiz nicht aus. Die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes erlaubt es, in internationale Wertschöpfungsketten eingebunden zu bleiben und langfristig eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie in der Schweiz zu erhalten.

Sicherheit stärken

In Krisenzeiten versorgen Rüstungsindustrien zuerst ihr eigenes Land. Die Schweiz wird deshalb nur beliefert, wenn sie selbst auch Kriegsmaterial anbietet und in internationale Wertschöpfungsketten eingebunden bleibt. Die Gesetzesänderung stärkt die Sicherheit der Schweiz, weil sie ihre Verhandlungsposition auf dem Rüstungsmarkt stärkt. Dies ist umso wichtiger, als die Schweiz als neutraler Staat keinem Verteidigungsbündnis angehört.

Vertrauen festigen

Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Schweizer Rüstungsindustrie bei europäischen Partnerstaaten an Vertrauen verloren. Es ist im Interesse der Sicherheit der Schweiz, dem entgegenzuwirken. Mit der Gesetzesänderung wird die Ausfuhr von Kriegsmaterial aus der Schweiz an Partnerstaaten erleichtert. Gleichzeitig werden solche Staaten neu von der Pflicht befreit, die Schweiz um Erlaubnis zu bitten, falls sie künftig erworbenes Kriegsmaterial weitergeben wollen. Das stärkt das Vertrauen in die Schweiz und ihre Rüstungsindustrie. Gleichzeitig hält die Schweiz an ihrer Neutralität fest.

Erläuterungen des Bundesrats ↗ · über die Abstimmungs-App des Kantons Zürich

Parolen & Empfehlungen

Parteien, Verbände · Spiegel der Stimmfreigaben (SRF)

Umfragen & Sentiment

Umfragen von LeeWas, YouGov, GFS Bern, Medien-Tendenz über die Zeit

So stimmte der Nationalrat

19. Dezember 2025 · ✅ für die Vorlage · ❌ dagegen

Gesamt✅ 122 · ❌ 68 · ⚪ 6SVP✅ 65 · ❌ 1SP✅ 0 · ❌ 40Mitte✅ 26 · ❌ 1 · ⚪ 4FDP✅ 25 · ❌ 0Grüne✅ 0 · ❌ 23GLP✅ 6 · ❌ 3 · ⚪ 2
📍 Solothurn✅ 3 · ❌ 2 · ⚪ 1

✅ Ja: Christian Imark, Simon Michel, Rémy Wyssmann

❌ Nein: Felix Wettstein, Farah Rumy

⚪ Enthalten: Stefan Müller-Altermatt

📍 Zürich✅ 21 · ❌ 12 · ⚪ 2

✅ Ja: Martin Bäumle, Gregor Rutz, Hans-Peter Portmann, Beat Walti, Thomas Matter, Regine Sauter, Barbara Steinemann, Mauro Tuena, Bruno Walliser, Philipp Kutter, Martin Haab, Therese Schläpfer, Andri Silberschmidt, Benjamin Fischer, Nina Fehr Düsel, Yvonne Bürgin, Martin Hübscher, Nicole Barandun, Erich Vontobel, Bettina Balmer, Patrick Hässig

❌ Nein: Katharina Prelicz-Huber, Jacqueline Badran, Balthasar Glättli, Min Li Marti, Priska Seiler Graf, Fabian Molina, Marionna Schlatter, Céline Widmer, Barbara Schaffner, Meret Schneider, Anna Rosenwasser, Islam Alijaj

⚪ Enthalten: Niklaus-Samuel Gugger, Corina Gredig

+ 24 weitere Kantone
BE✅ 13 · ❌ 10 · ⚪ 1VD✅ 9 · ❌ 9AG✅ 11 · ❌ 5GE✅ 7 · ❌ 5SG✅ 8 · ❌ 4LU✅ 6 · ❌ 3TI✅ 5 · ❌ 2 · ⚪ 1VS✅ 6 · ❌ 2BL✅ 4 · ❌ 3FR✅ 4 · ❌ 2TG✅ 5 · ❌ 1GR✅ 4 · ❌ 1BS✅ 2 · ❌ 2SZ✅ 4 · ❌ 0NE✅ 1 · ❌ 2ZG✅ 1 · ❌ 1 · ⚪ 1JU✅ 1 · ❌ 1SH✅ 1 · ❌ 1AI✅ 1 · ❌ 0AR✅ 1 · ❌ 0GL✅ 1 · ❌ 0NW✅ 1 · ❌ 0OW✅ 1 · ❌ 0UR✅ 1 · ❌ 0
ⓘ So gezählt

Schlussabstimmung. ⚪ enthalten. Nur Nationalrat: Für den Ständerat liefert die Quelle keine Einzelstimmen. Quelle: parlament.ch ↗

So abstimmen

Fristen für die briefliche Stimmabgabe und Urne

📮 Kanton Solothurn · bis 28. November bei der Gemeinde
  • Stimmrechtsausweis von Hand unterschreiben
  • bis 28. November: Couvert muss bei der Gemeinde angekommen sein
  • 29. November: Urne, Zeiten bei der Gemeinde

ℹ️ Einberufung des Kantons ↗

📮 Kanton Zürich · meist bis Dienstag, 24. November zur Post
  • 3 bis 4 Wochen vorher: Unterlagen kommen per Post
  • Stimmrechtsausweis von Hand unterschreiben
  • meist bis Dienstag, 24. November: der Post übergeben; die Frist steht auf dem Stimmrechtsausweis
  • danach: in den Briefkasten der Gemeinde
  • 29. November: Urne, auch vorzeitig; Ort und Zeit auf dem Stimmrechtsausweis

ℹ️ Kanton Zürich ↗

📮 Stadt Zürich · bis Dienstag, 24. November zur Post
  • Stimmrechtsausweis von Hand unterschreiben
  • bis Dienstag, 24. November: der Post übergeben; der Briefkasten muss noch geleert werden
  • bis 29. November, 7 Uhr: in den Briefkasten am Stadthaus, Stadthausquai 17
  • ab Freitag, 27. November: Urne im Stadthaus, Fr 8–16.30, Sa 7–17, So 7–12 Uhr
  • Sonntag, 29. November: Stimmlokale, 10–12 Uhr; Adresse auf dem Stimmrechtsausweis

ℹ️ Stadt Zürich ↗

Früher zum selben Thema

Ja-Anteil · BFS

  • Initiative gegen Kriegsgeschäfte (2020)❌ Schweiz 43 % · ZH 46 % · SO 37 %

Was die Parteien sagen

Mitteilungen der Parteien · nicht von Sway geprüft

In den Medien

NZZ, SRF, Tages-Anzeiger

+ 2 weitere

Alle Medienberichte →

Offizielle Quellen

admin.ch · SRG

Weitere Vorlagen am gleichen Sonntag

Sonntag, 29. November 2026

Quellen 3
  1. 1↩
  2. 2↩
  3. 3↩