
Kriegsmaterialgesetz
Die Schweiz soll Kriegsmaterial unter Bedingungen auch an Partnerstaaten in bewaffneten Konflikten liefern dürfen.
🏛️ Bundesrat und Parlament: ✅ Ja
Hintergrund
- Lieferungen an Partnerstaaten wären erlaubt, wenn sie mit der Neutralität sowie den aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz vereinbar sind.
- In ausserordentlichen Umständen könnte der Bundesrat von den Bewilligungskriterien abweichen.
- Gegen die Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen; das Referendumskomitee empfiehlt Nein.2
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Pro und Contra
Aus dem Abstimmungsbüchlein des Bundesrats, wörtlich
Abstimmungsfrage: Wollen Sie die Änderung vom 19. Dezember 2025 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) annehmen?
🏛️ Im Parlament
Warum Nein
Referendumskomitee
Bewährtes Gesetz radikal geschwächt
2008 wurden neue Regeln für den Export von Kriegsmaterial eingeführt. Diese verhindern, dass Schweizer Waffen in Bürgerkriegsländern landen oder in die Hände terroristischer Gruppen gelangen. Nun sollen Änderungen eingeführt werden, die solche Lieferungen wieder ermöglichen. Dies, obwohl 2025 das zweitbeste Jahr überhaupt für die Schweizer Rüstungsindustrie war.
Schweizer Waffen für Unrechtsregime
Mit dem neuen Gesetz werden Waffenexporte an Länder wie Saudi-Arabien oder China ermöglicht. Schweizer Waffen gelangen so an Unrechtsregime, die in Kriege verwickelt sind oder Menschenrechte systematisch verletzen – auch dann, wenn ein hohes Risiko besteht, dass die Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Das schafft zusätzliche Instabilität.
Schweizer Waffen bei Terrorgruppen
Heute dürfen Empfängerländer das gekaufte Kriegsmaterial nicht ohne Zustimmung der Schweiz weiterverkaufen. Das funktioniert und wird kontrolliert. Mit der fast vollständigen Abschaffung dieser Nichtwiederausfuhr-Erklärungen würde die Schweiz jegliche Kontrolle verlieren. Nicht nur Unrechtsregime, sondern auch Terrororganisationen könnten wieder an Schweizer Waffen gelangen.
Ukraine wird nicht unterstützt
Die Ukraine, die sich seit 2022 gegen einen brutalen Angriffskrieg wehrt, ist von den neuen gelockerten Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes gezielt ausgenommen. Die Ukraine war nur ein Vorwand, um künftig Waffen an Länder wie Saudi-Arabien oder Israel weitergeben zu dürfen.
Neutralität nimmt Schaden
Die Schweiz hat kein Interesse, ihre Neutralität über Bord zu werfen und Waffen an Länder zu liefern, die völkerrechtswidrige Kriege führen. Genau das würde die Gesetzesänderung ermöglichen.
Warum Ja
Bundesrat und Parlament
Glaubwürdigkeit wahren
Die bewaffnete Neutralität erfordert, dass die Schweiz in der Lage ist, sich militärisch zu verteidigen. Dies ist nur dann möglich, wenn die Schweiz neben der Armee über eine eigene Rüstungsindustrie verfügt.
Rüstungsindustrie erhalten
Die Schweizer Rüstungsindustrie ist auf den Export ihrer Güter angewiesen: Für eine wirtschaftlich tragfähige Produktion reicht die Nachfrage in der Schweiz nicht aus. Die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes erlaubt es, in internationale Wertschöpfungsketten eingebunden zu bleiben und langfristig eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie in der Schweiz zu erhalten.
Sicherheit stärken
In Krisenzeiten versorgen Rüstungsindustrien zuerst ihr eigenes Land. Die Schweiz wird deshalb nur beliefert, wenn sie selbst auch Kriegsmaterial anbietet und in internationale Wertschöpfungsketten eingebunden bleibt. Die Gesetzesänderung stärkt die Sicherheit der Schweiz, weil sie ihre Verhandlungsposition auf dem Rüstungsmarkt stärkt. Dies ist umso wichtiger, als die Schweiz als neutraler Staat keinem Verteidigungsbündnis angehört.
Vertrauen festigen
Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Schweizer Rüstungsindustrie bei europäischen Partnerstaaten an Vertrauen verloren. Es ist im Interesse der Sicherheit der Schweiz, dem entgegenzuwirken. Mit der Gesetzesänderung wird die Ausfuhr von Kriegsmaterial aus der Schweiz an Partnerstaaten erleichtert. Gleichzeitig werden solche Staaten neu von der Pflicht befreit, die Schweiz um Erlaubnis zu bitten, falls sie künftig erworbenes Kriegsmaterial weitergeben wollen. Das stärkt das Vertrauen in die Schweiz und ihre Rüstungsindustrie. Gleichzeitig hält die Schweiz an ihrer Neutralität fest.
Erläuterungen des Bundesrats ↗ · über die Abstimmungs-App des Kantons Zürich
Parolen & Empfehlungen
Parteien, Verbände · Spiegel der Stimmfreigaben (SRF)
Umfragen & Sentiment
Umfragen von LeeWas, YouGov, GFS Bern, Medien-Tendenz über die Zeit
- 1. Tamedia-Umfrage, 14. Okt.Ja 44% · Nein 47% · Unentschieden 9%LeeWas / Tamedia / 20 Minuten ↗
- YouGov, 2. Zwischenstand, 20. Okt.Ja 38% · Nein 33% · Unentschieden 29%YouGov / watson ↗
- 1. SRG-Umfrage, 23. Okt.Ja 49% · Nein 41% · Unentschieden 10%GFS Bern / SRG SSR ↗
So stimmte der Nationalrat
19. Dezember 2025 · ✅ für die Vorlage · ❌ dagegen
📍 Solothurn✅ 3 · ❌ 2 · ⚪ 1
✅ Ja: Christian Imark, Simon Michel, Rémy Wyssmann
❌ Nein: Felix Wettstein, Farah Rumy
⚪ Enthalten: Stefan Müller-Altermatt
📍 Zürich✅ 21 · ❌ 12 · ⚪ 2
✅ Ja: Martin Bäumle, Gregor Rutz, Hans-Peter Portmann, Beat Walti, Thomas Matter, Regine Sauter, Barbara Steinemann, Mauro Tuena, Bruno Walliser, Philipp Kutter, Martin Haab, Therese Schläpfer, Andri Silberschmidt, Benjamin Fischer, Nina Fehr Düsel, Yvonne Bürgin, Martin Hübscher, Nicole Barandun, Erich Vontobel, Bettina Balmer, Patrick Hässig
❌ Nein: Katharina Prelicz-Huber, Jacqueline Badran, Balthasar Glättli, Min Li Marti, Priska Seiler Graf, Fabian Molina, Marionna Schlatter, Céline Widmer, Barbara Schaffner, Meret Schneider, Anna Rosenwasser, Islam Alijaj
⚪ Enthalten: Niklaus-Samuel Gugger, Corina Gredig
+ 24 weitere Kantone
ⓘ So gezählt
Schlussabstimmung. ⚪ enthalten. Nur Nationalrat: Für den Ständerat liefert die Quelle keine Einzelstimmen. Quelle: parlament.ch ↗
So abstimmen
Fristen für die briefliche Stimmabgabe und Urne
📮 Kanton Solothurn · bis 28. November bei der Gemeinde
- ✍️Stimmrechtsausweis von Hand unterschreiben
- 📮bis 28. November: Couvert muss bei der Gemeinde angekommen sein
- 🗳️29. November: Urne, Zeiten bei der Gemeinde
📮 Kanton Zürich · meist bis Dienstag, 24. November zur Post
- 📬3 bis 4 Wochen vorher: Unterlagen kommen per Post
- ✍️Stimmrechtsausweis von Hand unterschreiben
- 📮meist bis Dienstag, 24. November: der Post übergeben; die Frist steht auf dem Stimmrechtsausweis
- 📪danach: in den Briefkasten der Gemeinde
- 🗳️29. November: Urne, auch vorzeitig; Ort und Zeit auf dem Stimmrechtsausweis
📮 Stadt Zürich · bis Dienstag, 24. November zur Post
- ✍️Stimmrechtsausweis von Hand unterschreiben
- 📮bis Dienstag, 24. November: der Post übergeben; der Briefkasten muss noch geleert werden
- 📪bis 29. November, 7 Uhr: in den Briefkasten am Stadthaus, Stadthausquai 17
- 🏛️ab Freitag, 27. November: Urne im Stadthaus, Fr 8–16.30, Sa 7–17, So 7–12 Uhr
- 🗳️Sonntag, 29. November: Stimmlokale, 10–12 Uhr; Adresse auf dem Stimmrechtsausweis
Früher zum selben Thema
Ja-Anteil · BFS
- Initiative gegen Kriegsgeschäfte (2020)❌ Schweiz 43 % · ZH 46 % · SO 37 %
Was die Parteien sagen
Mitteilungen der Parteien · nicht von Sway geprüft

SP Kanton Solothurn · 11. November
Frieden braucht klare Grenzen – Warum ich NEIN zur Schwächung des Kriegsmaterialgesetzes sage. ↗

SP Kanton Solothurn · 11. November
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SP Kanton Solothurn · 11. November
Wenn Profit über Menschenleben gestellt wird ↗

SVP Kanton Solothurn · 10. November
Den Forschungsstandort stärken – darum JA zum abgeänderten Kriegsmaterialgesetz! ↗

SP Schweiz · 5. November
Kriegsmaterialgesetz: Keine Schweizer Waffen für Diktatoren und Kriegsherren ↗

SP Kanton Solothurn · 28. Oktober
Unsere Waffen, unsere Verantwortung ↗

Grüne Schweiz · 23. Oktober
Keine Schweizer Waffen in Kriegsgebiete! ↗

AL Zürich · 14. Oktober
Waffenexport ist keine Sicherheitspolitik ↗
In den Medien
NZZ, SRF, Tages-Anzeiger
- NZZ · 18. November um 13:40Trendumfrage vor den Abstimmungen: Die AHV-Steuererhöhung steht auf der Kippe ↗
- SRF · 18. November um 05:55Zweite SRG-Umfrage – Kriegsmaterialgesetz: Pattsituation mit leichtem Ja-Vorteil ↗
- Tages-Anzeiger · 18. November um 05:00Zweite Tamedia-Abstimmungsumfrage: Höhere Mehrwertsteuer für die AHV hat schlechte Chancen – und beim Kriegsmaterialgesetz wird es eng ↗
- Tages-Anzeiger · 16. November um 06:01Interview zum Kriegsmaterialgesetz: «Das ist ein Anti-Ukraine-Gesetz. Putin-Versteher von der SVP machten es mehrheitsfähig» ↗
Erwähnt: Fabian Molina
+ 2 weitere
- SRF · 15. November um 18:17Waffenexporte – Schweizer Munition gelangte über Umwege nach Russland ↗
- Tages-Anzeiger · 14. November um 16:03Brisante Strafakten aufgetaucht: In Fässern geschmuggelt: Polizei beschlagnahmt Schweizer Ruag-Munition bei Drogenkartell in Rio ↗
Offizielle Quellen
admin.ch · SRG
Weitere Vorlagen am gleichen Sonntag
Sonntag, 29. November 2026

Vorlage
AHV-Zusatzfinanzierung

Volksinitiative
Feuerwerksinitiative

Volksinitiative
Ehepaar-Initiative

Stadt Zürich · Volksinitiative
Volksinitiative «Ja zu 20 Prozent Alterswohnungen in städtischen Liegenschaften»
Quellen 3
- 1parlament.ch — Schweizer Parlament (Open Data) — abgerufen 24.10.2026↩
- 2Bundeskanzlei — Kriegsmaterialgesetz — abgerufen 24.10.2026↩
- 3SRF — Berichterstattung «Kriegsmaterialgesetz» — abgerufen 24.10.2026↩