
← Start26.4631 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Integration von Personen mit Schutzstatus S
Verbesserung der Integration von Personen mit Schutzstatus S durch aktive Teilhabe
Eingereicht
Eingereicht vonDaniel SormanniMCG
DSGEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
- ○ Antrag des Bundesrates
- ○ Erster Rat
- ○ Zweiter Rat
- ○ Auftrag umsetzen
- ○ Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Motion zur Verbesserung der Integration von Schutzstatus S Personen.
- Ziel: Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationsmassnahmen.
- Massnahmen umfassen Sprachkurse und ehrenamtliche Tätigkeiten.
- Nachweise über Teilnahme sind bei Sozialhilfebezug erforderlich.
- Nächster Schritt: Bundesrat prüft und unterbreitet Anpassungen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die Anpassungen der Rechtsgrundlagen zu unterbreiten, die notwendig sind, damit Personen mit Schutzstatus S, die Sozialhilfe beziehen, keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, keine Ausbildung absolvieren und arbeitsfähig sind, zur Teilnahme an Integrationsmassnahmen im Umfang von 10 bis 15 Stunden pro Woche verpflichtet werden.1
+ 3 mehr
- Als Integrationsmassnahmen gelten insbesondere Sprachkurse in der Sprache des Wohnkantons, ehrenamtliche Tätigkeiten bei anerkannten Organisationen, gemeinnützige Arbeiten sowie Angebote zur Vorbereitung auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.
- Die Teilnahme an den Integrationsmassnahmen ist regelmässig nachzuweisen.
- Die entsprechenden Nachweise sind im Rahmen der Überprüfung des Sozialhilfebezugs vorzulegen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Daniel SormanniMCG
DSGEGenf wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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