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← Geschäfte im Kanton ZürichParlamentarische Initiative · 210/2021

Gemeindegesetz (GG), Änderung, Veröffentlichung bedeutender gebundener Ausgaben auf Gemeindeebene

Kantonsrat Zürich · Stand: Erledigt · Eingereicht 31.05.2021

Wie ist das Geschäft verlaufen?

  1. Eingereicht · 31.05.2021

    • Eingereicht.12
    📎 Quellen · 1
  2. Bereit zur Traktandierung · 28.06.2021

    • Parlament: Bereit zur Traktandierung13
    📎 Quellen · 1
  3. Vorläufig unterstützt mit 93 Stimmen · 28.02.2022

    • Beschlüsse zu gebundenen Ausgaben ab einer bestimmten Höhe auf Gemeindeebene sollen künftig veröffentlicht werden müssen.14
    + 2 mehr
    • Der Kantonsrat hat mit 93 Stimmen einer parlamentarischen Initiative (PI) von SVP und GLP mit dieser Forderung die vorläufige Unterstützung ausgesprochen.
    • Die PI wird nun einer Kommission zugewiesen, die Bericht und Antrag dazu ausarbeitet.14
    📎 Quellen · 1
  4. Antrag STGK · 23.10.2024

    • Kommission: Beantwortet — Antrag STGK15
    📎 Quellen · 1
  5. Traktandiert · 03.02.2025

    • Parlament: Traktandiert16
    📎 Quellen · 1
  6. Abschluss 1. Lesung · 12.05.2025

    • Der Kantonsrat ist ohne Gegenantrag auf die von der STGK geänderten parlamentarischen Initiative von SVP-Altkantonsrat Diego Bonato betreffend «Veröffentlichung voraussehbarer gebundener Ausgaben im Budget auf Gemeindeebene» eingetreten.17
    + 1 mehr
    • Mit der Initiative wird gefordert, dass Gemeinden künftig Bewilligungen über gebundene Ausgaben in Finanzreferendumshöhe mit kurzer Begründung und Rechtsmittelbelehrung veröffentl…17
    📎 Quellen · 1
  7. Antrag REDKO · 15.05.2025

    • Kommission: Beantwortet — Antrag REDKO18
    📎 Quellen · 1
  8. Zustimmung mit 167 JA, 0 NEIN, 0 ENTH. · 15.09.2025

    • Der Kantonsrat hat eine neue Vorschrift im Gemeindesgesetz zu gebundenen Ausgaben in der Schlussabstimmung mit 167 zu null Stimmen verabschiedet.19
    + 1 mehr
    • Gemeinden sollen demnach künftig die Bewilligung gebundener Ausgaben in Finanzreferendumshöhe mit kurzer Begründung und Rechtsmittelbelehrung veröffentlichen.19
    📎 Quellen · 1

Ein nächster Schritt ist nur aufgeführt, wenn die Quelle ihn nennt.

Abstimmungen

Erfasste Entscheide zu diesem Geschäft

  1. Gemeindegesetz (GG), Änderung, Veröffentlichung bedeutender gebundener Ausgaben auf Gemeindeebene

    15.09.2025 · 06:29 Uhr (Quellzeit)

    Ja
    167
    Nein
    0
    Enthaltung
    0
    Nicht dabei
    13
    10
  2. Veröffentlichung bedeutender gebundener Ausgaben auf Gemeindeebene

    28.02.2022 · 10:54 Uhr (Quellzeit)

    Ja
    93
    Nein
    9
    Enthaltung
    2
    Nicht dabei
    76
    11

Ja und Nein beziehen sich auf die jeweilige Vorlage oder den genannten Antrag. Aus den Zahlen allein folgt keine Aussage über den endgültigen Geschäftsstatus.

Direkt bei OpenParlData abgerufen am 18.11.2026 (nicht im täglichen Snapshot).

Originalgeschäft beim Kanton öffnen ↗

Quellen 11
  1. 1
    Kantonsrat Zürich — 210/2021 — abgerufen 18.11.2026
    ↩
  2. 2
    Eingereicht · 31.05.2021 — abgerufen 18.11.2026 — Source: OpenParlData.ch (CC BY 4.0)
    ↩
  3. 3
    Bereit zur Traktandierung · 28.06.2021 — abgerufen 18.11.2026 — Source: OpenParlData.ch (CC BY 4.0)
    ↩
  4. 4
    Vorläufig unterstützt mit 93 Stimmen · 28.02.2022 — abgerufen 18.11.2026 — Source: OpenParlData.ch (CC BY 4.0)
    ↩
  5. 5
    Antrag STGK · 23.10.2024 — abgerufen 18.11.2026 — Source: OpenParlData.ch (CC BY 4.0)
    ↩
  6. 6
    Traktandiert · 03.02.2025 — abgerufen 18.11.2026 — Source: OpenParlData.ch (CC BY 4.0)
    ↩
  7. 7
    Abschluss 1. Lesung · 12.05.2025 — abgerufen 18.11.2026 — Source: OpenParlData.ch (CC BY 4.0)
    ↩
  8. 8
    Antrag REDKO · 15.05.2025 — abgerufen 18.11.2026 — Source: OpenParlData.ch (CC BY 4.0)
    ↩
  9. 9
    Zustimmung mit 167 JA, 0 NEIN, 0 ENTH. · 15.09.2025 — abgerufen 18.11.2026 — Source: OpenParlData.ch (CC BY 4.0)
    ↩
  10. 10↩
  11. 11
    Abstimmung: Veröffentlichung bedeutender gebundener Ausgaben auf Gemeindeebene · 28.02.2022 — abgerufen 18.11.2026 — Source: OpenParlData.ch (CC BY 4.0)
    ↩