Beschlüsse zu gebundenen Ausgaben ab einer bestimmten Höhe auf Gemeindeebene sollen künftig veröffentlicht werden müssen.14
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Der Kantonsrat hat mit 93 Stimmen einer parlamentarischen Initiative (PI) von SVP und GLP mit dieser Forderung die vorläufige Unterstützung ausgesprochen.
Die PI wird nun einer Kommission zugewiesen, die Bericht und Antrag dazu ausarbeitet.14
Der Kantonsrat ist ohne Gegenantrag auf die von der STGK geänderten parlamentarischen Initiative von SVP-Altkantonsrat Diego Bonato betreffend «Veröffentlichung voraussehbarer gebundener Ausgaben im Budget auf Gemeindeebene» eingetreten.17
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Mit der Initiative wird gefordert, dass Gemeinden künftig Bewilligungen über gebundene Ausgaben in Finanzreferendumshöhe mit kurzer Begründung und Rechtsmittelbelehrung veröffentl…17
Zustimmung mit 167 JA, 0 NEIN, 0 ENTH. · 15.09.2025
Der Kantonsrat hat eine neue Vorschrift im Gemeindesgesetz zu gebundenen Ausgaben in der Schlussabstimmung mit 167 zu null Stimmen verabschiedet.19
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Gemeinden sollen demnach künftig die Bewilligung gebundener Ausgaben in Finanzreferendumshöhe mit kurzer Begründung und Rechtsmittelbelehrung veröffentlichen.19
Ja und Nein beziehen sich auf die jeweilige Vorlage oder den genannten Antrag. Aus den Zahlen allein folgt keine Aussage über den endgültigen Geschäftsstatus.
Direkt bei OpenParlData abgerufen am 18.11.2026 (nicht im täglichen Snapshot).