Anstandsregel für scheidende Regierungsrätinnen und Regierungsräte
Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung
Berufsausübung nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsrat
Überweisung an Regierungsrat mit 89 JA, 78 NEIN, 0 ENTH. · 27.03.2023
Regierungsrätinnen und Regierungsräte sollen nach dem Ausscheiden aus dem Amt künftig zwei Jahre warten müssen, bevor sie Einsitz in Institutionen nehmen dürfen, die im Zuständigkeitsbereich ihrer Direktion tätig sind.17
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Der Kantonsrat hat eine entsprechende Motion von AL und Grünen mit 89 zu 78 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.
Dagegen ausgesprochen haben sich FDP, Mitte und SP.
Ein nächster Schritt ist nur aufgeführt, wenn die Quelle ihn nennt.
Abstimmungen
Erfasste Entscheide zu diesem Geschäft
Die Quelle verzeichnet zu diesem Geschäft keine Abstimmung. Das ist kein Beleg dafür, dass nicht abgestimmt wurde.
Ja und Nein beziehen sich auf die jeweilige Vorlage oder den genannten Antrag. Aus den Zahlen allein folgt keine Aussage über den endgültigen Geschäftsstatus.
Direkt bei OpenParlData abgerufen am 19.11.2026 (nicht im täglichen Snapshot).