Überweisung an Regierungsrat mit 93 JA, 75 NEIN, 0 ENTH. · 30.06.2025
Der Kantonsrat hat mit 93 zu 75 Stimmen die Motion betreffend «Transparenzdatenbank für Bezirksgerichtsentscheide» von GLP, SP, FDP und AL überwiesen.15
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Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage mit Bericht und Antrag innert zweier Jahre.
Mit der Motion wird gefordert, eine Gesetzesgrundlage für eine öffentliche Datenbank mit wesentlichen Entscheiden der Bezirksgerichte zu schaffen.15
Ja und Nein beziehen sich auf die jeweilige Vorlage oder den genannten Antrag. Aus den Zahlen allein folgt keine Aussage über den endgültigen Geschäftsstatus.
Direkt bei OpenParlData abgerufen am 18.11.2026 (nicht im täglichen Snapshot).