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← Geschäfte im Kanton ZürichParlamentarische Initiative · 421/2023

Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG), Änderung, Parteientschädigungen im Rechtsmittelverfahren

Kantonsrat Zürich · Stand: Kantonsrat · Eingereicht 18.12.2023

Wie ist das Geschäft verlaufen?

  1. Eingereicht · 18.12.2023

    • Eingereicht.12
    📎 Quellen · 1
  2. Bereit zur Traktandierung · 08.01.2024

    • Parlament: Bereit zur Traktandierung13
    📎 Quellen · 1
  3. Vorläufig unterstützt (121 Stimmen) · 04.03.2024

    • Der Kantonsrat hat mit 121 Stimmen eine parlamentarische Initiative von SP-Kantonsrat Davide Loss vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, dass obsiegende Parteien bei Rechtsmittelverfahren Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen Kosten haben – und nicht mehr nur auf einen Teil des Aufwands.14
    + 1 mehr
    • Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.14
    📎 Quellen · 1
  4. Antrag KJS · 20.08.2026

    • Kommission: Beantwortet — Antrag KJS15
    📎 Quellen · 1

Ein nächster Schritt ist nur aufgeführt, wenn die Quelle ihn nennt.

Abstimmungen

Erfasste Entscheide zu diesem Geschäft

  1. Kostendeckende Parteientschädigungen im Rechtsmittelverfahren

    04.03.2024 · 10:47 Uhr (Quellzeit)

    Ja
    121
    Nein
    2
    Enthaltung
    1
    Nicht dabei
    55
    6

Ja und Nein beziehen sich auf die jeweilige Vorlage oder den genannten Antrag. Aus den Zahlen allein folgt keine Aussage über den endgültigen Geschäftsstatus.

Direkt bei OpenParlData abgerufen am 18.11.2026 (nicht im täglichen Snapshot).

Originalgeschäft beim Kanton öffnen ↗

Quellen 6
  1. 1
    Kantonsrat Zürich — 421/2023 — abgerufen 18.11.2026
    ↩
  2. 2
    Eingereicht · 18.12.2023 — abgerufen 18.11.2026 — Source: OpenParlData.ch (CC BY 4.0)
    ↩
  3. 3
    Bereit zur Traktandierung · 08.01.2024 — abgerufen 18.11.2026 — Source: OpenParlData.ch (CC BY 4.0)
    ↩
  4. 4
    Vorläufig unterstützt (121 Stimmen) · 04.03.2024 — abgerufen 18.11.2026 — Source: OpenParlData.ch (CC BY 4.0)
    ↩
  5. 5
    Antrag KJS · 20.08.2026 — abgerufen 18.11.2026 — Source: OpenParlData.ch (CC BY 4.0)
    ↩
  6. 6
    Abstimmung: Kostendeckende Parteientschädigungen im Rechtsmittelverfahren · 04.03.2024 — abgerufen 18.11.2026 — Source: OpenParlData.ch (CC BY 4.0)
    ↩