Überweisung an Regierungsrat mit 143 JA, 20 NEIN, 2 ENTH. · 30.10.2023
Der Kantonsrat hat mit 143 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein Postulat der FDP überwiesen, mit dem er den Regierungsrat auffordert zu prüfen, wie eine Gemeinde freie, nicht zweckgebundene finanzpolitische Reserven bilden kann, auch wenn sie diese nicht im ordentlichen Budgetprozess budgetieren konnte.16
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Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, einen Bericht dazu vorzulegen.16
Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Anpassung der Möglichkeit zur Bildung von finanzpolitischen Reserven im Gemeindegesetz» der FDP ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben.19
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Der Regierungsrat hatte entsprechende Gesetzesanpassungen in die Vernehmlassung gegeben und kam nach gemischten Rückmeldungen zum Schluss, dass sich eine Änderung nicht aufdränge.19
Ja und Nein beziehen sich auf die jeweilige Vorlage oder den genannten Antrag. Aus den Zahlen allein folgt keine Aussage über den endgültigen Geschäftsstatus.
Direkt bei OpenParlData abgerufen am 18.11.2026 (nicht im täglichen Snapshot).