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📣 Treffen des globalen Parlamentariernetzwerks der OECD in Paris

Die ständige parlamentarische Delegation zur Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen der OECD nahm an der Plenarversammlung des globalen Parlamentariernetzwerks der OECD teil, welche vom 11. bis zum 13. März 2026 in Paris stattfand. Die Delegation wurde an diesem Anlass durch ihren Präsidenten, Ständerat Erich Ettlin (Die Mitte, OW), und ihren Vizepräsidenten, Nationalrat Paolo Pamini (SVP, TI), vertreten. Die Delegation nutzte ihre Präsenz in Paris auch, um mit der OECD bilaterale Gespräche zu Schweizer Anliegen zu führen.

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Beschlüsse

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  • ✅ JaDie ständige parlamentarische Delegation zur Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen der OECD nahm an der Plenarversammlung des globalen Parlamentariernetzwerks der OECD teil, welche vom 11. bis zum 13. März 2026 in Paris stattfand.

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📄 Volltext

Das 2011 gegründete globale Parlamentariernetzwerk der OECD ist eine Plattform für den Austausch von Wissen und Erfahrungen zwischen Parlamentsmitgliedern der OECD-Mitgliedstaaten. Vom 11. bis zum 13. März 2026 fand in Paris die jährliche Plenarversammlung des Netzwerks statt. Da Industriepolitik weltweit eine Renaissance erlebt, war das diesjährige Treffen weitgehend den zunehmenden industriepolitischen Massnahmen und Strategien gewidmet. Daneben standen auch die wirtschaftlichen Aussichten, die von der Internationalen Energieagentur erkannten Energiemarkttrends sowie die Wertschöpfungsketten für kritische Mineralien auf dem Programm.

Die Delegation traf sich zudem mit den für die Schweiz zuständigen Expertinnen und Experten der OECD-Abteilung für wirtschaftliche Angelegenheiten, um die aktuelle Wirtschaftslage sowie zentrale strukturelle Themen zu erörtern, die im OECD-Länderbericht zur Schweizer Wirtschaftspolitik behandelt werden, der derzeit verfasst und im Herbst 2026 publiziert wird.

Am Rande des Treffens des Parlamentariernetzwerks führte die Delegation bilaterale Gespräche zu Fragen, die für das Schweizer Parlament von zentraler Bedeutung sind, insbesondere im steuerpolitischen Bereich. Im Mittelpunkt stand dabei die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung im Rahmen der im Januar mit den USA vereinbarten «Side-by-Side»-Lösung. Diskutiert wurden zudem aktuelle handelspolitische Entwicklungen, darunter die Zukunft multilateraler Ansätze, die Bedeutung bilateraler Freihandelsabkommen, kritische Handelsabhängigkeiten und Versorgungssicherheitsrisiken sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Landwirtschaft. Auch die Energie- und Versorgungssicherheit, insbesondere die Perspektiven für erneuerbare Energien und Kernenergie, die Versorgung mit strategischen Mineralien sowie geopolitische Einflussfaktoren auf die Energiemärkte gehörten zu den Gesprächsthemen.

Text: Parlamentsdienste. Original auf parlament.ch ↗

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Quellen 2
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