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← FK-SFK-S📅 Mi., 18. November 2026

📣 Finanzkommission beantragt mit grossen Mehrheiten Zustimmung zum Voranschlag 2027 und zum Nachtrag II zum Voranschlag 2026

Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) hat den Voranschlag 2027 des Bundes geprüft. Sie stimmt den einzelnen Bundesbeschlüssen mit grossen Mehrheiten zu, beantragt aber etliche Kürzungen und Aufstockungen von Krediten. Der Antrag an den Ständerat hält die Schuldenbremse ein. Zustimmung beantragt sie auch zu den Nachtragskrediten.

7:6⚖️ 50📄 3👥 1Original ↗

#Finanzwesen#Staatspolitik#Raumplanung und Wohnungswesen#Aufstockung#Voranschlag#Kürzung#Finanzplanjahr#Bundesbeschluss

Beschlüsse

50 Beschlüsse · 1 Minderheit

  • ✅ JaSie stimmt den einzelnen Bundesbeschlüssen mit grossen Mehrheiten zu, beantragt aber etliche Kürzungen und Aufstockungen von Krediten.
  • ✅ JaeinstimmigEinstimmig zugestimmt hat sie dem Bundesbeschluss III über die Entnahme aus dem Bahninfrastrukturfonds für das Jahr 2027 und dem Bundesbeschluss IV über die Entnahmen aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds für das Jahr 2027.
  • ✅ JaeinstimmigEbenso einstimmig zugestimmt hat sie dem Bundesbeschluss Ia über den Nachtrag II zum Voranschlag 2026 (26.042Voranschlag 2026. Nachtrag II ns), dem Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Nachtrag II zum Voranschlag 2026 sowie dem Bundesbeschluss II über die Entnahmen aus dem Bahninfrastrukturfonds für das Jahr 2026.
  • 🗳️ GesamtabstimmungDer Ständerat wird die Anträge seiner Finanzkommission in der Wintersession behandeln, unabhängig davon, ob der Nationalrat dem Antrag seiner Finanzkommission auf Ablehnung in der Gesamtabstimmung folgt oder nicht (vgl. dazu Medienmitteilung der FK-N vom 12. November 2026).
  • 🗳️ GesamtabstimmungLehnt der Nationalrat den Voranschlag in der Gesamtabstimmung ab und der Ständerat folgt seiner Kommission, so wird der Beschluss des Ständerates die Beratungsgrundlage für die Vorberatung der Finanzkommission des Nationalrates für die zweite Behandlung im Nationalrat sein.
  • ⚖️ BeschlussMinderheiteinstimmigDie aufgeführten, nicht einstimmig entschiedenen Anträge werden in der Regel von einer Minderheit in den Ständerat getragen.
  • 👍 Antrag: JaBei allen anderen – nachfolgend nicht erwähnten Krediten – beantragt die Kommission dem Ständerat Zustimmung zu den Anträgen des Bundesrates.
  • ✅ JaDie Kommission hat folgende Änderungen angenommen:
  • ✅ Ja7:6Gleichzeitig werden die vorgesehenen personellen und betrieblichen Ausgaben im Funktionsaufwand der Parlamentsdienste in der Höhe von 570 000 Franken gestrichen (angenommen mit je 7 zu 6 Stimmen).
  • ❌ NeinDie Mehrheit der Finanzkommission spricht sich gegen das Besuchs- und Informationszentrum des Parlamentes aus (siehe Medienmitteilung der FK-S vom 23. Oktober 2026).
  • ⚖️ Beschluss5:5 (2)Eine Aufstockung beim Bundesamt für Polizei (fedpol) von 3,6 Millionen Franken im Finanzplanjahr 2028, von 7,2 Millionen Franken im Finanzplanjahr 2029 sowie von 10,8 Millionen Franken im Finanzplanjahr 2030 für die schrittweise Erhöhung der Ermittlungsressourcen der Bundeskriminalpolizei (mit 5 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen, Stichentscheid der Präsidentin).
  • ❌ NeinDie Kommission hat folgende Änderungen abgelehnt:
  • ❌ Nein7:3 (2)Eine Halbierung der vom Bundesrat beantragten Lohnmassnahmen für das Bundespersonal (Kürzung um 31 Millionen Franken) (abgelehnt mit 7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen).
  • ✅ Ja10:3Eine Aufstockung der Qualitäts- und Absatzförderung um 4,8 Millionen Franken im Voranschlag 2027 (angenommen mit 10 zu 3 Stimmen).
  • ✅ Ja9:4Bei den Zulagen Milchwirtschaft beantragt die Kommission zwei Aufstockungen: Eine erste in der Höhe von 4,4 Millionen Franken hat zum Zweck, die Unterstützung im Bereich Käse auf dem Vorjahresniveau zu belassen (angenommen mit 9 zu 4 Stimmen).
  • ✅ Ja7:6Als Rahmenbedingung der Kreditverwendung gilt, dass der Absatzmarkt einen analogen Beitrag im Jahr 2027 leistet (angenommen mit 7 zu 6 Stimmen).
  • ⚖️ Beschluss7:4 (2)Eine Aufstockung bei der Beihilfe Viehwirtschaft um 1,5 Millionen Franken im Voranschlag 2027 (mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen).
  • ⚖️ Beschluss9:4Eine Aufstockung bei den Direktzahlungen Landwirtschaft in der Höhe von 84 Millionen Franken im Voranschlag 2027 (mit 9 zu 4 Stimmen).
  • ⚖️ Beschluss12:1Eine Aufstockung von 100 000 Franken, um die Plattform Agrarexport wie bisher zu unterstützen (mit 12 zu 1 Stimmen).
  • ❌ Nein6:5 (2)Bei den Landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen hat die Kommission zwei Aufstockungen abgelehnt: Eine erste in der Höhe von 10 Millionen Franken für den Weinbau (mit 6 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen), eine zweite für die Investitionskredite in der Höhe von 90 Millionen Franken (mit 6 zu 5 Stimmen).
  • ⚖️ Beschluss9:4Eine Aufstockung bei der Humanitären Hilfe um 8,4 Millionen Franken, bei den Beiträgen an multilaterale Organisationen um 8,4 Millionen Franken und bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit um 11,7 Millionen Franken (mit 9 zu 4 Stimmen).
  • ⚖️ Beschluss8:1 (4)Eine Aufstockung von 2 Millionen Franken bei den Beiträgen an multilaterale Organisationen zugunsten des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNPFA) (mit 8 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen).
  • ⚖️ Beschluss8:3 (1)Eine Kürzung von 4 Millionen Franken bei den Baubeiträgen Administrativhaft (mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung).
  • ⚖️ Beschluss9:2Eine Kürzung bei den Betriebsausgaben der Bundesasylzentren (BAZ) in der Höhe von 10 Millionen Franken (mit 9 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen).
  • ✅ Ja6:4 (2)Als Rahmenbedingung der Kreditverwendung gilt unter anderem, dass Ordnung und Sicherheit innerhalb und im Umfeld der Bundesasylzentren mit wirksamen Massnahmen herzustellen sind (angenommen mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen).
  • ⚖️ Beschluss9:3Eine Kürzung von 3 Millionen Franken beim Verfahrensaufwand für Asylsuchende (mit 9 zu 3 Stimmen).
  • ⚖️ Beschluss10:1 (1)Eine Kürzung von 50 Millionen Franken bei der Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge (mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung).
  • ⚖️ BeschlusseinstimmigEine Kürzung von 20 Millionen Franken bei den Integrationsmassnahmen Ausländer (einstimmig).
  • ⚖️ BeschlusseinstimmigFür die Erneuerung des Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) beantragt die Kommission Aufstockungen von rund 3 bis 3,5 Millionen Franken in den Finanzplanjahren 2028–2030, um eine Ablösung von ZEMIS bis Ende 2031 zu ermöglichen (einstimmig).
  • ⚖️ Beschluss6:6Eine Aufstockung von 15 Millionen Franken für den Regionalen Personenverkehr im Voranschlag 2027 und Finanzplan 2028 (mit 6 zu 6 Stimmen und Stichentscheid der Präsidentin).
  • ⚖️ Beschluss6:6Eine Aufstockung von 2,4 Millionen Franken bei Natur und Landschaft, von 2,5 Millionen Franken beim Kredit Revitalisierung und 9,6 Millionen Franken beim Hochwasserschutz (Konzeptantrag) (mit 6 zu 6 Stimmen und Stichentscheid der Präsidentin).
  • ⚖️ Beschluss6:5Eine Kürzung der freiwilligen Beiträge an internationale Organisationen beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) um rund 440 000 Franken (mit 6 zu 5 Stimmen).
  • ✅ JaeinstimmigDie vom Bundesrat im Rahmen einer Nachmeldung beantragten 15 Millionen Franken für den Wald werden einstimmig unterstützt.
  • ⚖️ Beschluss8:4Eine Aufstockung der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds in der Höhe von 70 Millionen Franken (mit 8 zu 4 Stimmen).
  • ⚖️ Beschluss6:4 (2)Eine Aufstockung von 2,8 Millionen Franken für den Beitrag Angebot SRG für das Ausland (mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen).
  • ⚖️ Beschluss8:3 (1)Eine Aufstockung in der Höhe von rund 101 Millionen Franken beim Kredit Rüstungsaufwand und -investitionen im Voranschlag 2027 (mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung).
  • ⚖️ Beschluss9:2 (2)Eine Aufstockung von 220 000 Franken beim Bundesarchiv zwecks Unterstützung der wissenschaftlichen Beschäftigung mit der Schweizer Geschichte (mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen).
  • ⚖️ Beschluss9:2 (2)Eine Aufstockung von 3 Millionen Franken beim Programm DigiSanté zugunsten der Teilprogramme Swiss Health Data Space (SwissHDS), des Überwachungsprogramms für übertragbare Krankheiten (NASURE) sowie weiterer prioritärer Projekte (mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen).
  • ⚖️ Beschluss10:1 (1)Eine Aufstockung von rund 2,2 Millionen Franken für die Schweizer Schulen im Ausland in den Finanzplanjahren 2028–20230 (mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung).
  • ⚖️ Beschluss6:3 (4)Eine Aufstockung von 600 000 Franken für den Aufbau und den gestaffelten Start der nationalen Sensibilisierungskampagne zur gewaltfreien Erziehung (mit 6 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen).
  • ⚖️ Beschluss6:3 (4)Eine Aufstockung von 519 100 Franken für die ausserschulische Kinder- und Jugendförderung (mit 6 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen).

Nachtrag II zum Voranschlag 2026 (26.042 ns)

  • ✅ Ja9:2 (2)Der betragsmässig grösste Nachtrag ist vorgesehen für den Rüstungsaufwand und -investitionen mit 970 Millionen Franken (zugestimmt mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen).
  • ✅ JaDie Kommission hat folgenden Änderungen zugestimmt:
  • ⚖️ Beschluss8:2 (3)Einem Nachtragskredit in der Höhe von 15 Millionen Franken für die Zulagen Milchwirtschaft für die Mehrkosten aufgrund der Trockenheit (mit 8 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen).
  • ⚖️ Beschluss9:1 (2)Eine Kürzung des Zusatzkredites für weitere Immobilienvorhaben der Armee, um deren Eigenschutz zu erhöhen, von 100 Millionen auf 50 Millionen Franken (mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltung).
  • ❌ NeinEin (neuer) Nachtragskredit in der Höhe von 25 Millionen Franken für die Erneuerung des Wetterradarnetzes von Meteo Schweiz (abgelehnt mit 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen).
  • ❌ NeinDie Kommission spricht sich damit nicht gegen die Erneuerung des Wetterradarnetzes aus.
  • ❌ NeinSie lehnt den Kredit ab, da noch keine Verträge vorliegen – und somit lediglich ein Kreditrest entstehen würde.
  • ✅ Ja7:5 (1)Sie hat stattdessen einem Projektierungskredit in der Höhe von 150 000 Franken im Voranschlag 2027 zugestimmt (mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung).
  • ⚖️ Beschluss7:4 (1)Eine Einlage in den Bahninfrastrukturfonds in der Höhe von 150 Millionen Franken (mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung).

Weitere Geschäfte

  • 👁️ Zur KenntnisDie FK-S hat Kenntnis genommen von den Schlussfolgerungen ihrer Subkommission, die für die Prüfung der Ausschöpfung der Nutzen- und Synergiepotenziale des Informatikprogramms SUPERB zuständig ist.

Geschäfte

3 erwähnt

Personen

1 genannt

📄 Volltext

Nach zwei Tagen intensiven Diskussionen hat die FK-S die am 24. und 25. August 2026 begonnene Beratung des Voranschlags 2027 (siehe Medienmitteilung) mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2028–2030 (26.041Voranschlag 2027 mit integriertem… ns) des Bundes abgeschlossen. Der Voranschlagsentwurf des Bundesrates, der am 19. August 2026 vorgelegt und durch eine Nachmeldung vom 26. August 2026 ergänzt wurde, wies einen positiven strukturellen Saldo von 167 Millionen Franken aus und erfüllte damit die Vorgaben der Schuldenbremse.

Nach der Beratung durch die Finanzkommission beträgt der strukturelle Saldo 7 724 712 Franken. Damit ist die Vorgabe der Schuldenbremse weiterhin eingehalten.

Abstimmungsergebnisse zu den Bundesbeschlüssen – Weiteres Vorgehen

Die Finanzkommission stimmt dem Bundesbeschluss Ia über den Voranschlag für das Jahr 2027 mit 11 Stimmen (1 Enthaltung) und dem Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2027 mit 10 Stimmen (2 Enthaltungen) zu. Einstimmig zugestimmt hat sie dem Bundesbeschluss III über die Entnahme aus dem Bahninfrastrukturfonds für das Jahr 2027 und dem Bundesbeschluss IV über die Entnahmen aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds für das Jahr 2027.

Ebenso einstimmig zugestimmt hat sie dem Bundesbeschluss Ia über den Nachtrag II zum Voranschlag 2026 (26.042Voranschlag 2026. Nachtrag II ns), dem Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Nachtrag II zum Voranschlag 2026 sowie dem Bundesbeschluss II über die Entnahmen aus dem Bahninfrastrukturfonds für das Jahr 2026.

Der Ständerat wird die Anträge seiner Finanzkommission in der Wintersession behandeln, unabhängig davon, ob der Nationalrat dem Antrag seiner Finanzkommission auf Ablehnung in der Gesamtabstimmung folgt oder nicht (vgl. dazu Medienmitteilung der FK-N vom 12. November 2026). Lehnt der Nationalrat den Voranschlag in der Gesamtabstimmung ab und der Ständerat folgt seiner Kommission, so wird der Beschluss des Ständerates die Beratungsgrundlage für die Vorberatung der Finanzkommission des Nationalrates für die zweite Behandlung im Nationalrat sein.

Hinweis zur Darstellung der Beschlüsse – Veröffentlichung der Fraktionsfahne

Nachfolgend sind die angenommenen wie auch die abgelehnten Änderungen gegenüber dem Antrag des Bundesrates (Budgetbotschaft und Nachmeldungen) aufgeführt. Sie sind gegliedert nach Aufgabengebieten. Sofern nichts anderes vermerkt, gelten die Aufstockungen und Kürzungen beim Voranschlag 2027 jeweils auch für den Finanzplan 2028–2030. Die nur den Finanzplan betreffenden Anträge werden entsprechend vermerkt. Die aufgeführten, nicht einstimmig entschiedenen Anträge werden in der Regel von einer Minderheit in den Ständerat getragen. Wird ein Kredit erhöht, wird dies als «Aufstockung» bezeichnet, wird ein Kredit in der Höhe reduziert, wird das als «Kürzung» bezeichnet. Wird der Kredit auf null Franken gesetzt, wird dies als «Streichung» bezeichnet. Bei allen anderen – nachfolgend nicht erwähnten Krediten – beantragt die Kommission dem Ständerat Zustimmung zu den Anträgen des Bundesrates.

Die sog. Fraktionsfahne, in welcher alle Mehrheits- und Minderheitsanträge beider Finanzkommissionen aufgeführt sind, wird später auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht.

Ausgaben im Eigenbereich des Bundes – Personalausgaben der Verwaltungseinheiten – Departementale Ressourcenpools

Die Kommission hat folgende Änderungen angenommen:

Die Streichung der ersten Mittel für das Besuchs- und Informationszentrum des Parlaments. Die geplanten Ausgaben in der Höhe von 2,9 Millionen Franken beinhalten die Anmiete der Liegenschaft und die Planung für den Mieterausbau. Gleichzeitig werden die vorgesehenen personellen und betrieblichen Ausgaben im Funktionsaufwand der Parlamentsdienste in der Höhe von 570 000 Franken gestrichen (angenommen mit je 7 zu 6 Stimmen). Diese Kredite stehen in Zusammenhang mit der Immobilienbotschaft zivil 2026 (26.040Immobilienbotschaft zivil 2026), die ebenfalls in der Wintersession 2026 behandelt wird. Die Mehrheit der Finanzkommission spricht sich gegen das Besuchs- und Informationszentrum des Parlamentes aus (siehe Medienmitteilung der FK-S vom 23. Oktober 2026).

Eine Aufstockung beim Bundesamt für Polizei (fedpol) von 3,6 Millionen Franken im Finanzplanjahr 2028, von 7,2 Millionen Franken im Finanzplanjahr 2029 sowie von 10,8 Millionen Franken im Finanzplanjahr 2030 für die schrittweise Erhöhung der Ermittlungsressourcen der Bundeskriminalpolizei (mit 5 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen, Stichentscheid der Präsidentin).

Die Kommission hat folgende Änderungen abgelehnt:

Eine Halbierung der vom Bundesrat beantragten Lohnmassnahmen für das Bundespersonal (Kürzung um 31 Millionen Franken) (abgelehnt mit 7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen).

Eine Kürzung von 500 000 Franken im Departementalen Ressourcenpool desEJPD (6 zu 6 mit 1 Enthaltung; Stichentscheid der Präsidentin für Ablehnung).

Landwirtschaft

Die Kommission hat folgende Änderungen angenommen:

Eine Aufstockung der Qualitäts- und Absatzförderung um 4,8 Millionen Franken im Voranschlag 2027 (angenommen mit 10 zu 3 Stimmen).

Bei den Zulagen Milchwirtschaft beantragt die Kommission zwei Aufstockungen: Eine erste in der Höhe von 4,4 Millionen Franken hat zum Zweck, die Unterstützung im Bereich Käse auf dem Vorjahresniveau zu belassen (angenommen mit 9 zu 4 Stimmen). Zusätzliche Mittel in der Höhe von 15 Millionen Franken sollen zweitens für trockenheitsbedingte Mehrkosten in der Milchproduktion eingesetzt werden. Als Rahmenbedingung der Kreditverwendung gilt, dass der Absatzmarkt einen analogen Beitrag im Jahr 2027 leistet (angenommen mit 7 zu 6 Stimmen). Die Aufstockung gilt nur für den Voranschlag 2027.

Eine Aufstockung bei der Beihilfe Viehwirtschaft um 1,5 Millionen Franken im Voranschlag 2027 (mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen).

Eine Aufstockung bei den Direktzahlungen Landwirtschaft in der Höhe von 84 Millionen Franken im Voranschlag 2027 (mit 9 zu 4 Stimmen).

Eine Aufstockung von 100 000 Franken, um die Plattform Agrarexport wie bisher zu unterstützen (mit 12 zu 1 Stimmen).

Die Kommission hat folgende Änderungen abgelehnt:

Bei den Landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen hat die Kommission zwei Aufstockungen abgelehnt: Eine erste in der Höhe von 10 Millionen Franken für den Weinbau (mit 6 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen), eine zweite für die Investitionskredite in der Höhe von 90 Millionen Franken (mit 6 zu 5 Stimmen).

Beziehungen zum Ausland

Die Kommission hat folgende Änderungen angenommen:

Eine Aufstockung bei der Humanitären Hilfe um 8,4 Millionen Franken, bei den Beiträgen an multilaterale Organisationen um 8,4 Millionen Franken und bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit um 11,7 Millionen Franken (mit 9 zu 4 Stimmen).

Eine Aufstockung von 2 Millionen Franken bei den Beiträgen an multilaterale Organisationen zugunsten des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNPFA) (mit 8 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen).

Sicherheit und Migration (EJPD)

Die Kommission hat folgende Änderungen angenommen:

Eine Kürzung von 4 Millionen Franken bei den Baubeiträgen Administrativhaft (mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung).

Mehrere Anträge betreffen das Staatssekretariat für Migration (SEM). Die Kürzungen erfolgen aufgrund von tieferen Asylzahlen und Anpassungen an die Ergebnisse der Rechnung 2025:

Eine Kürzung bei den Betriebsausgaben der Bundesasylzentren (BAZ) in der Höhe von 10 Millionen Franken (mit 9 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen). Als Rahmenbedingung der Kreditverwendung gilt unter anderem, dass Ordnung und Sicherheit innerhalb und im Umfeld der Bundesasylzentren mit wirksamen Massnahmen herzustellen sind (angenommen mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen).

Eine Kürzung von 3 Millionen Franken beim Verfahrensaufwand für Asylsuchende (mit 9 zu 3 Stimmen).

Eine Kürzung von 50 Millionen Franken bei der Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge (mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung).

Eine Kürzung von 5 Millionen Franken bei der internationalen Zusammenarbeit im Migrationsbereich (so beschlossen, der Antrag des Bundesrates wurde zurückgezogen).

Eine Kürzung von 20 Millionen Franken bei den Integrationsmassnahmen Ausländer (einstimmig).

Für die Erneuerung des Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) beantragt die Kommission Aufstockungen von rund 3 bis 3,5 Millionen Franken in den Finanzplanjahren 2028–2030, um eine Ablösung von ZEMIS bis Ende 2031 zu ermöglichen (einstimmig).

Verkehr, Energie und Umwelt

Die Kommission hat folgende Änderungen angenommen:

Eine Aufstockung von 15 Millionen Franken für den Regionalen Personenverkehr im Voranschlag 2027 und Finanzplan 2028 (mit 6 zu 6 Stimmen und Stichentscheid der Präsidentin).

Eine Aufstockung von 2,4 Millionen Franken bei Natur und Landschaft, von 2,5 Millionen Franken beim Kredit Revitalisierung und 9,6 Millionen Franken beim Hochwasserschutz (Konzeptantrag) (mit 6 zu 6 Stimmen und Stichentscheid der Präsidentin).

Eine Kürzung der freiwilligen Beiträge an internationale Organisationen beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) um rund 440 000 Franken (mit 6 zu 5 Stimmen).

Eine Aufstockung von 20 Millionen Franken im Finanzplanjahr 2028, von 25 Millionen Franken im Finanzplanjahr 2029 und von 30 Millionen Franken im Finanzplanjahr 2030 für die Förderung von alternativen Antriebssystemen für Güterschiffe, ebenso für Güterschiffe, die besonders geeignet sind für Niedrigwasser (9 Stimmen bei 3 Enthaltungen).

Die vom Bundesrat im Rahmen einer Nachmeldung beantragten 15 Millionen Franken für den Wald werden einstimmig unterstützt.

Die Kommission hat folgende Änderungen abgelehnt:

Eine Aufstockung der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds in der Höhe von 70 Millionen Franken (mit 8 zu 4 Stimmen).

Eine Aufstockung von 2,8 Millionen Franken für den Beitrag Angebot SRG für das Ausland (mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen).

Armee und Bevölkerungsschutz

Die Kommission hat folgende Änderungen angenommen:

Eine Aufstockung in der Höhe von rund 101 Millionen Franken beim Kredit Rüstungsaufwand und -investitionen im Voranschlag 2027 (mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung). Diese Aufstockung wird aus diversen Kürzungen in anderen Krediten finanziert.

Eine Kürzung von 10 Millionen Franken bei den Investitionen in die Immobilien des VBS (mit 12 Stimmen, 0 Enthaltungen).

Eine Aufstockung von 1,5 Millionen Franken beim Bundesamt für Landestopografie (Swisstopo) zwecks Sicherstellung des Betriebs des Felslabors Mont Terri (mit 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen).

Bildung, Forschung, Kultur, Familie, Gesundheitssystem und Sport

Eine Aufstockung von 220 000 Franken beim Bundesarchiv zwecks Unterstützung der wissenschaftlichen Beschäftigung mit der Schweizer Geschichte (mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen).

Eine Aufstockung von 820 000 Franken bei den Museen, Sammlungen und Netzwerken Dritter, damit die Bundesbeiträge bei den bisher unterstützten Museen nicht gekürzt werden (mit 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen).

Eine Aufstockung von 500 000 Franken zugunsten des Programms «Jugend + Musik» (mit 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen).

Eine Aufstockung von 3 Millionen Franken beim Programm DigiSanté zugunsten der Teilprogramme Swiss Health Data Space (SwissHDS), des Überwachungsprogramms für übertragbare Krankheiten (NASURE) sowie weiterer prioritärer Projekte (mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen).

Eine Aufstockung von rund 2,2 Millionen Franken für die Schweizer Schulen im Ausland in den Finanzplanjahren 2028–20230 (mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung).

Eine Aufstockung von 250 000 Franken in den Finanzplanjahren 2029 und 2030 zugunsten des Wissenschaftlichen Zentrums zur Förderung der Mehrsprachigkeit (mit 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen).

Eine Aufstockung von 600 000 Franken für den Aufbau und den gestaffelten Start der nationalen Sensibilisierungskampagne zur gewaltfreien Erziehung (mit 6 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen).

Eine Aufstockung von 519 100 Franken für die ausserschulische Kinder- und Jugendförderung (mit 6 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen).

Eine Aufstockung in der Höhe von 3,2 Millionen Franken, um wiederkehrende internationale Sportanlässe zu unterstützen (mit 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen).

Nachtrag II zum Voranschlag 2026 (26.042 ns)

Der Bundesrat beantragt in der Nachtragskreditbotschaft vom 18. September 2026 4 Nachträge im Umfang von rund 1044 Millionen Franken. Der betragsmässig grösste Nachtrag ist vorgesehen für den Rüstungsaufwand und -investitionen mit 970 Millionen Franken (zugestimmt mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen). Kredite beantragt der Bundesrat des Weiteren für die Betriebshilfe (54 Mio. Fr.), für ausserordentliche Schutzaufgaben der Kantone und Städte (20 Mio. Fr.), für hoheitliche Sicherheitsmassnahmen (0,7 Mio. Fr.) sowie für eine Aufstockung der humanitären Hilfe für Äthiopien und Yemen um 20 Millionen Franken. Den letzten Nachtrag unterbreitete der Bundesrat den Finanzkommissionen mit einer Nachmeldung zur Nachtragskreditbotschaft. Dank erwarteter Mehreinnahmen wird die Vorgabe der Schuldenbremse für den ordentlichen Haushalt eingehalten.

Weiter beantragt der Bundesrat zwei neue Verpflichtungskredite und einen Zusatzkredit in der Gesamthöhe von rund 129 Millionen Franken. Ein Nachtrag in der Höhe von rund 7 Millionen Franken wird beantragt für eine Entnahme aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF).

Die Kommission hat folgenden Änderungen zugestimmt:

Einem Nachtragskredit in der Höhe von 15 Millionen Franken für die Zulagen Milchwirtschaft für die Mehrkosten aufgrund der Trockenheit (mit 8 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen).

Eine Kürzung des Zusatzkredites für weitere Immobilienvorhaben der Armee, um deren Eigenschutz zu erhöhen, von 100 Millionen auf 50 Millionen Franken (mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltung).

Die Kommission hat folgende Änderungen abgelehnt.

Ein (neuer) Nachtragskredit in der Höhe von 25 Millionen Franken für die Erneuerung des Wetterradarnetzes von Meteo Schweiz (abgelehnt mit 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen). Die Kommission spricht sich damit nicht gegen die Erneuerung des Wetterradarnetzes aus. Sie lehnt den Kredit ab, da noch keine Verträge vorliegen – und somit lediglich ein Kreditrest entstehen würde. Sie hat stattdessen einem Projektierungskredit in der Höhe von 150 000 Franken im Voranschlag 2027 zugestimmt (mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung).

Eine Einlage in den Bahninfrastrukturfonds in der Höhe von 150 Millionen Franken (mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung).

Weitere Geschäfte

Die FK-S hat Kenntnis genommen von den Schlussfolgerungen ihrer Subkommission, die für die Prüfung der Ausschöpfung der Nutzen- und Synergiepotenziale des Informatikprogramms SUPERB zuständig ist.

Die Kommission hat am 16. und 17. November 2026 unter dem Vorsitz von Ständerätin Eva Herzog (SP, BS) und im Beisein der Departementsvorstehenden des EDI, EJPD, EFD, WBF und UVEK sowie Vertretungen des EDA, VBS und der Parlamentsdienste in Bern getagt.

Text: Parlamentsdienste. Original auf parlament.ch ↗

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Sway liest die Medienmitteilung von parlament.ch und sucht darin nach festen Mustern: Stimmenverhältnisse («mit 15 zu 9 Stimmen»), Anträge («beantragt», «lehnt ab», «tritt ein»), Geschäftsnummern und Namen von Ratsmitgliedern. Das geschieht automatisch und ohne KI — einzelne Sätze können falsch eingeordnet sein. Massgebend ist das Original.

Quellen 2
  1. 1↩
  2. 2↩