Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) hat zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) «Geschäftsführung der Behörden – CS Notfusion» einen Entwurf zur Änderung des Parlamentsgesetzes verabschiedet. Dabei sollen die Betroffenenrechte gestärkt und die Beteiligungsrechte des Bundesrates in einer PUK-Untersuchung angepasst werden.
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#Parlamentsgesetzes#Rechte#Cyberangriffe#Beteiligungsrechte#Softwarelieferant#Untersuchung
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Die PUK «Geschäftsführung der Behörden – CS Notfusion» war die erste PUK unter dem neuen Parlamentsgesetz (ParlG), welches im Jahr 2003 in Kraft getreten war. Bei ihrer Untersuchung stellte sie gesetzlichen Handlungsbedarf fest und reichte deshalb eine parlamentarische Initiative (24.473Parlamentarische…) ein. Sie forderte, dass die Verfahrensregeln präzisiert respektive teilweise grundlegend revidiert werden, um die verfassungsmässige Unabhängigkeit der Oberaufsicht zu gewährleisten. Insbesondere sollen bestimmte Rechte des Bundesrates angepasst werden. Die GPK-S hat einen entsprechenden Entwurf verabschiedet und dem Bundesrat zur Stellungnahme unterbreitet. Die GPK-S wird Anfang 2027 die Stellungnahme des Bundesrates behandeln und der Ständerat wird voraussichtlich in der Frühjahrssession 2027 über den Entwurf der GPK-S beraten.
Beteiligungsrechte des Bundesrates
Der Bundesrat kann nach geltendem Recht den Anhörungen der PUK beiwohnen, sämtliche Einvernahmeprotokolle der PUK und alle von der PUK einverlangten Dokumente einsehen. Diese Rechte sind weitreichender als bei den ständigen Aufsichtskommissionen. Mit ihrem Entwurf will die GPK-S diese teilweise an die Rechte angleichen, die der Bundesrat nach geltendem Recht gegenüber den ständigen Organen der Oberaufsicht hat, um die Unabhängigkeit der Ausübung der Oberaufsicht durch die PUK zu stärken und so der Gewaltenteilung Rechnung zu tragen. Im Übrigen werden die gesetzlichen Bestimmungen dahingehend präzisiert, dass sich der Bundesrat zu den Ergebnissen der PUK äussern kann, bevor diese ihren Bericht publiziert, und er nachfolgend eine Stellungnahme an die Bundesversammlung richtet.
Rechte betroffener Personen und weitere Anpassungen
Des Weiteren sollen die Rechte der von der Untersuchung unmittelbar betroffenen Personen gestärkt werden, indem die Information über die Einstufung als «unmittelbar betroffen» zum Schutz der Person bis zur Publikation des Berichts nicht offengelegt werden.
Die Kommission schlägt zudem punktuelle Anpassungen in folgenden Bereichen vor: beim Zugriff einer PUK auf bereits durchgeführte Arbeiten von anderen Kommissionen und Delegationen, der Unterzeichnung der Protokollauszüge durch angehörte Personen sowie der Verwaltungskonsultation des Berichtes.
Cyberangriffe auf Softwarelieferant von Publica und Beyond Gravity
Die GPK-S hat sich zudem über die Cyberangriffe auf den Softwarelieferanten der Pensionskasse des Bundes Publica und auf das Unternehmen Beyond Gravity, welches im Eigentum des Bundes steht, informieren lassen. Sie wird nach dieser ersten Information ihre Arbeiten im Jahr 2027 fortführen und dabei insbesondere auch prüfen, ob die Lehren aus früheren Cyberangriffen (namentlich auf die Xplain AG) gezogen wurden. Sie legt den Fokus dabei insbesondere auf die Massnahmen der involvierten Bundesbehörden (insbesondere SEPOS/BACS) in Bezug auf die beiden Ereignisse.
Weitere Arbeiten der GPK-S zu RUAG MRO
Die GPK-S hat im Januar einen Bericht über Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund mit Empfehlungen an den Bundesrat gerichtet und veröffentlicht. Im Zusammenhang mit der laufenden Prüfung der Stellungnahme des Bundesrates hat sie das VBS kürzlich über den Abschluss der Untersuchung durch die Anwaltskanzlei Niederer Kraft Frey zur RUAG informiert. Die Kommission wird sich Anfang 2027 vertieft mit den Schlussfolgerungen des VBS und seinen allfälligen Massnahmen auseinandersetzen.
Die GPK-S hat am 17. November 2026 unter dem Vorsitz von Ständerätin Maya Graf (Grüne, BL) in Bern getagt.
Text: Parlamentsdienste. Original auf parlament.ch ↗
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