An ihrer ausserordentlichen Sitzung vom 16. Dezember 2025 wurde die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) gemäss Art. 152 Abs. 3 ParlG zum Verhandlungsmandat des Bundesrates für ein Wirtschafts- und Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten konsultiert.
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Die APK-S hat die verschiedenen Aspekte des Mandats und die Themen, die sich aus dem Joint Statement ergeben, ausführlich diskutiert. Die zahlreichen Fragen wurden von Bundesrat Guy Parmelin und der Bundesverwaltung ausführlich beantwortet.
Nach eingehender Prüfung des Mandats hat die APK-S dieses mit 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen unterstützt. Sie hat den Bundesrat gebeten, sie formell zu konsultieren, falls während den Verhandlungen Themen aufkommen sollten, die über den Rahmen des Mandats hinausgehen.
Text: Parlamentsdienste. Original auf parlament.ch ↗
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Sway liest die Medienmitteilung von parlament.ch und sucht darin nach festen Mustern: Stimmenverhältnisse («mit 15 zu 9 Stimmen»), Anträge («beantragt», «lehnt ab», «tritt ein»), Geschäftsnummern und Namen von Ratsmitgliedern. Das geschieht automatisch und ohne KI — einzelne Sätze können falsch eingeordnet sein. Massgebend ist das Original.

Beschlüsse
Personen
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