Die Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankofonie (Assemblée parlementaire de la Francophonie, APF) nimmt unter der Leitung von Ständerat Carlo Sommaruga (S, GE) an der 51. Jahrestagung der APF teil. Die Tagung findet vom 7. bis zum 11. Juli 2026 in Yaoundé, Kamerun, statt. Im Rahmen ihres Beitrags zur Ausarbeitung der Empfehlungen, welche die APF am nächsten Frankofonie-Gipfel vorlegen wird, will die Schweizer Delegation die anderen Delegationen und die frankofonen Instanzen dafür sensibilisieren, wie wichtig es ist, das öffentliche Schulwesen in Krisenzeiten aufrechtzuerhalten.
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#Bildung#Krisensituationen#Jahrestagung#Frankofonie#Parlamentarischen#Folter
📄 Volltext
Im Hinblick auf den Frankofonie-Gipfel beschliesst die APF jeweils an der Jahrestagung eine Reihe von Massnahmen, die sie den Staats- und Regierungsvorsitzenden des frankofonen Raums vorlegen wird. In Yaoundé wird sich die Delegation dafür einsetzen, dass diese Massnahmen unter anderem vorsehen, die öffentlichen Mittel für Bildung – auch für die einschlägigen Programme der internationalen Entwicklungszusammenarbeit – beizubehalten oder gar aufzustocken. Sie wird zudem mit Nachdruck darauf hinweisen, wie wichtig der sichere, gerechte und inklusive Zugang zu Bildung ist – insbesondere für Mädchen sowie für Kinder und Jugendliche, die vertrieben wurden, vulnerablen Minderheiten angehören, eine Behinderung haben oder von Krisen betroffen sind. Zu guter Letzt wird sie sich dafür stark machen, dass die Staats- und Regierungsvorsitzenden der Frankofonie dazu aufgefordert werden, krisenfeste Bildungssysteme einzurichten, die das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Bildung gewährleisten und deren Grundbedürfnissen gerecht werden.
Die Delegation setzt sich seit 2020 für Bildung in Krisensituationen ein. Als die meisten Schulen und Bildungseinrichtungen weltweit aufgrund der Covid-19-Pandemie geschlossen waren, erstellte sie einen Bericht über die Auswirkungen dieser Schliessungen auf Kinder und Jugendliche. Im Jahr 2021 verabschiedete die APF auf Initiative der Schweizer Delegation zudem eine Resolution zur Bildung in Krisensituationen.
EINSAMKEIT UND SOZIALE ISOLATION
Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach (M-E, FR) wird im Parlamentarierinnen-Netzwerk der APF einen Resolutionsentwurf zur Bekämpfung der Einsamkeit und der sozialen Isolation präsentieren. Zwischen 2014 und 2023 litten 16 Prozent der Weltbevölkerung unter diesem Problem, vulnerable Personen sind dabei überdurchschnittlich stark betroffen. Im Resolutionsentwurf werden die hohen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten aufgezeigt, die durch Einsamkeit und soziale Isolation entstehen. Zudem wird eine Reihe von Präventionsmassnahmen vorgeschlagen.
VERHÜTUNG UND BEKÄMPFUNG VON FOLTER
Unter der Leitung von Ständerat Carlo Sommaruga befasst sich die Delegation derzeit mit der Verhütung und Bekämpfung von Folter. Obwohl Folter völkerrechtlich strikt verboten ist, wird sie weltweit immer noch häufig angewendet. Die Delegation erstellt im Rahmen ihrer Arbeiten eine Vergleichsstudie über den Stand der nationalen Rechtsvorschriften zum Folterverbot, über die Art und Weise, wie die Staaten Mechanismen zur Verhütung von Folter eingerichtet haben, sowie über die Faktoren, die in den Ländern des frankofonen Raums zu Folterhandlungen führen. Sie hofft, auf der Grundlage dieser Erkenntnisse anschliessend Advocacy-Arbeit für die Verhütung von Folter im frankofonen Raum leisten zu können. Dieses Engagement knüpft an den Einsatz der APF – und namentlich von Ständerat Carlo Sommaruga – für die Abschaffung der Todesstrafe an. Obwohl die Todesstrafe und Folter völkerrechtlich nicht ganz gleich gelagert sind, so haben die Abschaffung der Todesstrafe und die Verhütung von Folter doch dasselbe Ziel: die Achtung der Menschenwürde und die Begrenzung staatlicher Gewalt.
Der Delegation werden neben Ständerat Carlo Sommaruga und Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach Nationalratspräsident Pierre-André Page (V, FR), Nationalrat Laurent Wehrli (RL, VD), Ständerat Charles Juillard (M-E, JU) und Nationalrätin Léonore Porchet (G, VD) angehören.
Text: Parlamentsdienste. Original auf parlament.ch ↗
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