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← APK-NAPK-N📅 Do., 21. August 2025

📣 US-Zölle: APK-N nimmt Standortbestimmung vor

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat an ihrer ausserordentlichen Sitzung in Anwesenheit von Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), eingehend über die Zölle von 39 Prozent diskutiert, welche die USA seit dem 7. August 2025 auf Warenimporte aus der Schweiz erheben.

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#Standortbestimmung#Zölle

Beschlüsse

2 Beschlüsse

  • 👁️ Zur KenntnisDie APK-N hat Kenntnis genommen von den Ergebnissen der Missionen und Kontakte von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Guy Parmelin in Washington, namentlich von deren USA-Reise vom 5. und 6. August 2025.
  • ❌ Nein12:9Mit 12 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen hat die Kommission einen Antrag auf eine Kommissionsmotion abgelehnt, wonach sich der Bundesrat für künftige Zollverhandlungen – insbesondere mit den USA – systematisch mit den EFTA-Partnerländern und der EU hätte koordinieren sollen.

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Die APK-N hat Kenntnis genommen von den Ergebnissen der Missionen und Kontakte von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Guy Parmelin in Washington, namentlich von deren USA-Reise vom 5. und 6. August 2025. Mit dem Ziel, dass die US-amerikanischen Zölle auf Schweizer Waren rasch gesenkt werden, hat sich die Kommission mit den Lösungsansätzen des Bundesrates und den nächsten Schritten befasst.

Angesprochen wurden auch die Auswirkungen der Zölle auf die verschiedenen Schweizer Wirtschaftszweige, die unterschiedlich stark betroffen sind. In diesem Zusammenhang wurde erörtert, welche allfälligen wirtschaftlichen Massnahmen zur Entlastung der Unternehmen ergriffen werden sollten – wie die Verlängerung der Bezugsdauer für die Kurzarbeitsentschädigung und die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren. Andererseits wurde die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zur Europäischen Union sowie die Diversifizierung des Netzes der Schweizer Freihandelsabkommen thematisiert.

Mit 12 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen hat die Kommission einen Antrag auf eine Kommissionsmotion abgelehnt, wonach sich der Bundesrat für künftige Zollverhandlungen – insbesondere mit den USA – systematisch mit den EFTA-Partnerländern und der EU hätte koordinieren sollen. Die Kommissionsmehrheit ist den Erläuterungen von Guy Parmelin gefolgt und zum Schluss gekommen, dass eine enge Koordination bereits gewährleistet ist.

Text: Parlamentsdienste. Original auf parlament.ch ↗

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Sway liest die Medienmitteilung von parlament.ch und sucht darin nach festen Mustern: Stimmenverhältnisse («mit 15 zu 9 Stimmen»), Anträge («beantragt», «lehnt ab», «tritt ein»), Geschäftsnummern und Namen von Ratsmitgliedern. Das geschieht automatisch und ohne KI — einzelne Sätze können falsch eingeordnet sein. Massgebend ist das Original.

Quellen 2
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