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📣 Finanzierung der 13. AHV-Rente: Finanzperspektiven publiziert

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#Finanzierung#Finanzperspektiven#Prozentpunkte#Mehrwertsteuer#Zusatzfinanzierung

Geschäfte

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📄 Volltext

Der Antrag der Einigungskonferenz vom 10. Juni 2026 zum Geschäft 24.073Umsetzung und Finanzierung der… «Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente» umfasste zwei separate Einigungsanträge:

Entwurf 2: Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) zur Finanzierung der 13. AHV-Rente durch eine Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,2 Prozentpunkte

Entwurf 3: Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte (Verfassungsänderung).

Mit der heutigen Ablehnung durch den Nationalrat wird Entwurf 2 abgeschrieben.

In die Schlussabstimmungen gelangt einzig noch Entwurf 3 zur Zusatzfinanzierung der AHV über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Als Beilage werden Finanzperspektiven mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte gemäss Entwurf 3 veröffentlicht.

Text: Parlamentsdienste. Original auf parlament.ch ↗

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Sway liest die Medienmitteilung von parlament.ch und sucht darin nach festen Mustern: Stimmenverhältnisse («mit 15 zu 9 Stimmen»), Anträge («beantragt», «lehnt ab», «tritt ein»), Geschäftsnummern und Namen von Ratsmitgliedern. Das geschieht automatisch und ohne KI — einzelne Sätze können falsch eingeordnet sein. Massgebend ist das Original.

Quellen 2
  1. 1↩
  2. 2↩