⚖️ 0📄 1👥 0Original ↗
#Finanzierung#Finanzperspektiven#Prozentpunkte#Mehrwertsteuer#Zusatzfinanzierung
📄 Volltext
Der Antrag der Einigungskonferenz vom 10. Juni 2026 zum Geschäft 24.073Umsetzung und Finanzierung der… «Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente» umfasste zwei separate Einigungsanträge:
Entwurf 2: Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) zur Finanzierung der 13. AHV-Rente durch eine Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,2 Prozentpunkte
Entwurf 3: Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte (Verfassungsänderung).
Mit der heutigen Ablehnung durch den Nationalrat wird Entwurf 2 abgeschrieben.
In die Schlussabstimmungen gelangt einzig noch Entwurf 3 zur Zusatzfinanzierung der AHV über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Als Beilage werden Finanzperspektiven mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte gemäss Entwurf 3 veröffentlicht.
Text: Parlamentsdienste. Original auf parlament.ch ↗
So entsteht diese Seite
Sway liest die Medienmitteilung von parlament.ch und sucht darin nach festen Mustern: Stimmenverhältnisse («mit 15 zu 9 Stimmen»), Anträge («beantragt», «lehnt ab», «tritt ein»), Geschäftsnummern und Namen von Ratsmitgliedern. Das geschieht automatisch und ohne KI — einzelne Sätze können falsch eingeordnet sein. Massgebend ist das Original.

Geschäfte
Ähnliche Mitteilungen