Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4516 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Krankenkassenprämien: Alternativmodell für Nichtzahler

Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht selbst bezahlen, sollen wie 80 Prozent der zahlenden Bevölkerung ein alternatives Versicherungsmodell bei der Krankenkasse wählen müssen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Motion von Marcel DoblerSGSt. Gallen zur Regelung von Krankenkassenprämien.
  • Ziel: Gleichbehandlung von Prämienbezügern mit 80% der Bevölkerung.
  • Betroffene: Asylsuchende und Sozialhilfeempfänger.
  • Bundesrat unterstützt Einschränkungen der Versichererwahl.
  • Nächster Schritt: Behandlung in der zuständigen Kommission.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Die Motion sieht zwar Ausnahmen in besonderen Fällen vor.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Motion zielt darauf ab, dass Personen in Asylverfahren, Leistungsbeziehende der Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen im Allgemeinen verpflichtet werden, ein bestimmtes Krankenversicherungsmodell zu wählen. Die Motion sieht zwar Ausnahmen in besonderen Fällen vor.

14.09.2026, 20:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Krankenkassenprämien steigen und steigen.»

Auszug

Die Krankenkassenprämien steigen und steigen. Wir haben die politische Pflicht, im Gesundheitssystem, wo es möglich ist, Kosten einzusparen und die Gesetzgebung an sich verändernde Bedingungen anzupassen.

14.09.2026, 20:25 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Personen in der Schweiz, die Ihre Krankenkassenprämien nicht selbst bezahlen (Personen im Asylprozess sowie Sozialhilfe- oder Ergänzungsleistungsbezüger), sollen in der Regel, wie 80 % der Bevölkerung auf die freie Arztwahl verzichten, und ein alternatives Versicherungsmodell wählen müssen.1
    + 1 mehr
    • In begründeten Ausnahmen, wie zum Beispiel der Verfügbarkeit von Hausärzten im Zusammenhang der Fremdsprachen, den Versicherungs-Speziallösungen im Strafvollzug und Flüchtlings-Bundeszentren, kann von dieser Regel abgewichen werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung können Bund und Kantone bereits heute gestützt auf Artikel 80 Absatz 1 und 82a Absätze 2 und 3 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) die Wahl des Versicherers einschränken, ihnen eine besondere Versicherungsform vorschreiben und die Wahl der Leistungserbringer einschränken.
    • Mit diesen Mitteln können sie den Zugang für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung zum Gesundheitssystem sinnvoll steuern und dank günstigeren Prämien bei den besonderen Versicherungsformen die öffentlichen Gelder wirtschaftlich einsetzen.
    • Zudem wird der Verwaltungsaufwand von Bund und Kantonen für die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden signifikant reduziert, wenn nur mit einem oder einzelnen Versicherern Geschäftsbeziehungen zu unterhalten sind.
    • Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) verpflichtet die Kantone, den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4516 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 14.9.2026 — Herbstsession 2026 · 130:65
    ↩