Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4305 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Notfallpauschale: Patienteninteressen wahren

Wegfall der Notfallpauschale. Das Interesse der Patientinnen und Patienten wahren!

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Motion fordert Rückvergütung der Notfallpauschale an Versicherte.
  • Ziel: Verhindern, dass Gelder in Versicherer-Reserven fließen.
  • Bundesrat sieht Rückforderungen als wichtiges Kontrollinstrument.
  • Motion derzeit in behandelnder Kommission.
  • Nächste Schritte: Diskussion und Entscheidung im Parlament.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Das KVG erlaubt es den Versicherern, die Rückforderung zu verlangen für zu Unrecht gezahlte Leistungen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Antrag beauftragt den Bundesrat, darauf zu achten, dass die Rückerstattung der Notsteuer den Versicherten zurückkommt und nicht [PAGE 1513] in die Rücklagen der Krankenkassen eingezahlt wird. Das KVG erlaubt es den Versicherern, die Rückforderung zu verlangen für zu Unrecht gezahlte Leistungen.

14.09.2026, 20:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Wenn ein Versicherer einen Betrag für eine Leistung zurückerhält, wem muss dieses Geld dann zustehen?»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wenn ein Versicherer einen Betrag für eine Leistung zurückerhält, wem muss dieses Geld dann zustehen? Das ist die zentrale Frage dieser Motion.

14.09.2026, 20:19 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die Rückvergütung der Notfallpauschale den Versicherten zukommt und nicht in die Reserven der Krankenversicherer einfliesst, da dies mit dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) nicht vereinbar wäre.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Rückforderungen der Krankenkassen bei den Leistungserbringern gestützt auf Artikel 56 Absatz 2 Satz 2 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) haben sich etabliert und bewährt, um zu Unrecht bezahlte Leistungen zurückzufordern.
    • Sie sind ein zentrales Instrument der Rechnungskontrolle und tragen durch die Reduktion von Leistungskosten zur Kostendämpfung bei.
    • Es wäre jedoch nicht korrekt, in jedem Fall den gesamten von den Krankenkassen zurückgeforderten Betrag an die betroffenen Versicherten zurückzuzahlen.
    • Da die Versicherten bei der ursprünglichen Leistungsabrechnung nur im Rahmen ihrer Kostenbeteiligung belastet wurden, müsste die Höhe der Rückvergütung im Einzelfall aufgrund des gewählten Versicherungsmodells, der Franchise und bereits geleisteter Kostenbeteiligung berechnet werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4305 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 14.9.2026 — Herbstsession 2026 · 129:57 (6 Enth.)
    ↩