Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4230 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Verzögerung bei Regelung von Verzugsschäden

Gründe der Verzögerung der bundesrätlichen Regelung der von den Krankenversicherern geltend gemachten Verzugsschäden?

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📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗

  1. Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
  3. Weitere Behandlung prüfen
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Interpellation von Prelicz-Huber zur Verzögerung der Regelung.
  • Fragen zur finanziellen Belastung sozial Schwacher durch Verzögerungen.
  • Kritik an hohen Gebühren für Mahnungen und Betreibungen.
  • Bundesrat muss Stellung zu den angesprochenen Punkten nehmen.
  • Nächste Schritte: Antwort des Bundesrates und mögliche weitere Diskussion.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen an den Bundesrat: 1) Ist sich der Bundesrat bewusst, dass mit der Verzögerung der Regelung der Verzugsfolgen für Inkassoverfahren gegen säumige Prämien- und Kostenbeteiligungszahlende die sozialpolitisch Schwächsten ungerechtfertigt mit jährlich 70 – 100 Mio. Franken (mind.1
    + 4 mehr
    • 120.- / Betreibung) belastet werden?
    • 2) Der Verordnungsentwurf vom Sept.
    • 2024 legte fest, dass «für Mahnungen und Zahlungsaufforderungen einer Forderung» insgesamt max.
    • 40.- erhoben werden können, für «Kosten im Zusammenhang mit der Betreibungseinleitung» weitere max.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4230 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Eingereicht
    ↩