
← Start26.4230 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Verzögerung bei Regelung von Verzugsschäden
Gründe der Verzögerung der bundesrätlichen Regelung der von den Krankenversicherern geltend gemachten Verzugsschäden?
Eingereicht
Eingereicht vonKatharina Prelicz-Huber
KP
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
- ○ Antwort
- ○ Weitere Behandlung prüfen
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Interpellation von Prelicz-Huber zur Verzögerung der Regelung.
- Fragen zur finanziellen Belastung sozial Schwacher durch Verzögerungen.
- Kritik an hohen Gebühren für Mahnungen und Betreibungen.
- Bundesrat muss Stellung zu den angesprochenen Punkten nehmen.
- Nächste Schritte: Antwort des Bundesrates und mögliche weitere Diskussion.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen an den Bundesrat: 1) Ist sich der Bundesrat bewusst, dass mit der Verzögerung der Regelung der Verzugsfolgen für Inkassoverfahren gegen säumige Prämien- und Kostenbeteiligungszahlende die sozialpolitisch Schwächsten ungerechtfertigt mit jährlich 70 – 100 Mio. Franken (mind.1
+ 4 mehr
- 120.- / Betreibung) belastet werden?
- 2) Der Verordnungsentwurf vom Sept.
- 2024 legte fest, dass «für Mahnungen und Zahlungsaufforderungen einer Forderung» insgesamt max.
- 40.- erhoben werden können, für «Kosten im Zusammenhang mit der Betreibungseinleitung» weitere max.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Katharina Prelicz-Huber
KP
GRÜZHZürich wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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