
← Start26.4551 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Bessere Behandlungsergebnisse fördern und Folgekosten senken
Eingereicht
Eingereicht vonBenjamin Mühlemann
BMFDP
GLGlarus
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
- ○ Antrag des Bundesrates
- ○ Erster Rat
- ○ Zweiter Rat
- ○ Auftrag umsetzen
- ○ Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Motion von Mühlemann zur Verbesserung der Behandlungsergebnisse.
- Ziel: Einsparungen durch bessere Zusammenarbeit von Versicherern und Leistungserbringern.
- Bundesrat soll gesetzliche Grundlagen schaffen für freiwillige Vereinbarungen.
- Einsparungen müssen messbar und patientenrisikobasiert sein.
- Nächster Schritt: Prüfung und Diskussion im Parlament.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Versicherer und Leistungserbringer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung freiwillig eine Beteiligung an nachgewiesenen Einsparungen vereinbaren können, die durch messbare Verbesserungen der Behandlungsergebnisse entstehen.1
+ 3 mehr
- Solche Vereinbarungen sollen ambulante und stationäre Leistungen sowie die Zusammenarbeit mehrerer Leistungserbringer umfassen können.
- Die Erfolgsmessung muss die unterschiedlichen Patientenrisiken berücksichtigen.
- Die Vereinbarungen sind so auszugestalten, dass nach Abgeltung der Beteiligung insgesamt Einsparungen für die obligatorische Krankenpflegeversicherung verbleiben.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Benjamin Mühlemann
BMFDP
GLGlarus wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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