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  1. Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
  3. Erster Rat
  4. Zweiter Rat
  5. Auftrag umsetzen
  6. Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Motion fordert Transparenz bei Rabatten in der OKP.
  • Bundesrat soll rechtliche Anpassungen prüfen und umsetzen.
  • Übersicht über Rabatte und Vergünstigungen soll erstellt werden.
  • Ziel: Kontrolle und Weitergabe an Versicherte verbessern.
  • Nächste Schritte: Umsetzung der Empfehlungen der Finanzkontrolle.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, auf der Grundlage der Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) und unter Berücksichtigung der bisherigen parlamentarischen Arbeiten in diesem Bereich die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen – und falls nötig – die rechtlichen Anpassungen zu unterbreiten, die erforderlich sind, um für ein umfassendes und kohärentes Dispositiv in Sachen Rabatte, Preisnachlässe, Rückvergütungen und sonstige Vergünstigungen im Zusammenhang mit den Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu sorgen.1
    + 2 mehr
    • Dieses Dispositiv soll die folgenden Kriterien erfüllen:
    • Transparenz und Daten Es ist regelmässig – soweit möglich auf der Grundlage aktueller Primärdaten – eine Übersicht zu erstellen über die direkten oder indirekten Rabatte, Preisnachlässe, Rückvergütungen und sonstigen Vergünstigungen auf allen relevanten Stufen der Kette, insbesondere zwischen Herstellern, Grosshändlern und Zwischenhändlern, Ärzteschaft, Apotheken, Spitälern, anderen Leistungserbringern und Versicherern, auch innerhalb integrierter Strukturen, unter Angabe von deren Höhe oder Grössenordnung, Herkunft, Empfängern, Verwendungszweck und des tatsächlich weitergegebenen Anteils.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat antwortet in der Regel in der Fragestunde bzw. schriftlich.1
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4711 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Eingereicht
    ↩