Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.051 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 MWST-Erhöhung zur Finanzierung der Armee-Rüstungsausgaben

Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch Erhöhung des MWST-Satzes

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen · Nationalrat — zweite Lesung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Erlassverfahren ab

Eine Vorlage kann mehrere Entwürfe und viele Einzelabstimmungen enthalten. Nicht jede Vorlage hat dieselben Abschluss- oder Referendumsregeln.

  1. Erster Rat und Kommission
    Die Vorlage wird vorberaten und im ersten Rat nach den Regeln ihrer Erlassform behandelt.
  2. Zweiter Rat und Kommission
    Der andere Rat berät die Vorlage ebenfalls. Dabei können abweichende Beschlüsse entstehen.
  3. Differenzen bereinigen
    Bei Abweichungen beraten die Räte weiter. Scheitert die Einigung, kann die Vorlage scheitern.
  4. Abschluss nach Erlassform
    Je nach Erlass folgen Schlussabstimmungen und weitere Schritte. Ob eine Volksabstimmung nötig oder möglich ist, muss an der konkreten Vorlage geprüft werden.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Bundesrat schlägt MWST-Erhöhung zur Rüstungsfinanzierung vor.
  • Ziel: Stärkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz.
  • Mehreinnahmen für kritische Rüstungsinvestitionen nutzen.
  • Ständerat fordert alternative Mischfinanzierung und geringere MWST-Erhöhung.
  • Nächster Schritt: Weitere Beratungen im Parlament.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

+ 3 weitere
📡 Stimmen & Zitate50

«Sie sind somit auf alle drei Bundesbeschlüsse eingetreten und haben diese in der Fassung der Mehrheit beschlossen. Nachdem der Antrag der Minderheit V (Salzmann) zurückgezogen wurde, führen wir nun die …»

Auszug

«Sie sind somit auf alle drei Bundesbeschlüsse eingetreten und haben diese in der Fassung der Mehrheit beschlossen. Nachdem der Antrag der Minderheit V (Salzmann) zurückgezogen wurde, führen wir nun die Gesamtabstimmungen über die drei Bundesbeschlüsse durch.»

21.09.2026, 20:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir stimmen über den Rückweisungsantrag Wasserfallen Flavia ab.»

21.09.2026, 20:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir stimmen über den Nichteintretensantrag Hurni zu den Vorlagen 1 bis 3 ab.»

21.09.2026, 20:48 · Amtliches Bulletin · Video

«In einem zweiten Schritt stelle ich den Entwurf des Bundesrates und den Antrag der Mehrheit einander gegenüber, die beide mit einer Mehrwertsteuererhöhung verbunden sind. Anschliessend stelle ich das obsiegende Konzept …»

Auszug

«In einem zweiten Schritt stelle ich den Entwurf des Bundesrates und den Antrag der Mehrheit einander gegenüber, die beide mit einer Mehrwertsteuererhöhung verbunden sind. Anschliessend stelle ich das obsiegende Konzept den beiden Konzepten mit anderen Finanzierungsmöglichkeiten -…»

21.09.2026, 20:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir schreiten nun zur Bereinigung der Konzeptanträge. In einem ersten Schritt bereinigen wir den Antrag der Mehrheit. Hierzu liegt ein Einzelantrag Roth Franziska vor, mit dem der Sicherheitsfonds zwingend an die …»

Auszug

«Wir schreiten nun zur Bereinigung der Konzeptanträge. In einem ersten Schritt bereinigen wir den Antrag der Mehrheit. Hierzu liegt ein Einzelantrag Roth Franziska vor, mit dem der Sicherheitsfonds zwingend an die Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung gekoppelt werden soll.»

21.09.2026, 20:44 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 28 Wortmeldungen erfasst

Wer wie abgestimmt hat

10 Abstimmungen

👆 Antippen: wer wie gestimmt hat

✅ 28:11 · Gesamtabstimmung · Ständerat · 21.9.2026
✅ 25:17 · Gesamtabstimmung · Ständerat · 21.9.2026
✅ 25:17 · Gesamtabstimmung · Ständerat · 21.9.2026
❌ 9:36 · Rückweisung · Ständerat · 21.9.2026
✅ 30:7 · Eintreten · Ständerat · 21.9.2026
✅ 30:14 · Bereinigung der Konzepte · Ja: Antrag der Mehrheit · Nein: Minderheit II (Dittli) · Ständerat · 21.9.2026

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Die dadurch erzielten Mehreinnahmen werden ausschliesslich für prioritäre Rüstungsausgaben der Armee eingesetzt.1234
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.08.2026
    • Ein verschuldungsfähiger Rüstungsfonds erhöht die Flexibilität bei Zahlungen und trägt dazu bei, notwendige Beschaffungen zu beschleunigen.
    • In seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat die Botschaft zur befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer verabschiedet.1234
    📎 Quellen · 3
  2. Nationalrat — erste Lesung

    • Erste NR-Beratung.1
    + 1 mehr
    • NR debattiert erstmals.1
  3. Ständerat — Beratung

    • Ständerat will Mischfinanzierung für Rüstungsfonds1
    + 3 mehr
    • Finanziert werden soll der Fonds aber nicht genau so, wie das der Bundesrat vorschlägt.
    • Allem voran soll die Mehrwertsteuer weniger stark erhöht werden.
    • In zahlreichen weiteren Punkten wird der Nationalrat in der Wintersession aber eine durch den Ständerat stark veränderte Vorlage zu beraten haben.1
    📎 Quellen · 1
  4. Nationalrat — zweite Lesung

    • NR berät erneut nach SR-Kompromiss.1
    + 1 mehr
    • Nationalrat berät erneut.1
  5. Schlussabstimmung

    • Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen1
    + 1 mehr
    • Referendum möglich.1
    📎 Quellen · 1

Abstimmung nach Partei

Ständerat · Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch Erhöhung des MWST-Satzes · 🍂 Herbstsession 2026

Balken: woher die Ja-Stimmen kamen

In Sessionsvorschauen erwähnt

Nur erwähnt — nicht unbedingt beraten

Sessionsarchiv und Jahresbericht →

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 17
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.051 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩
  5. 5↩
  6. 6↩
  7. 7↩
  8. 8
    Ständerat: «Bereinigung der Konzepte · Ja: Antrag der Mehrheit · Nein: Einzelantrag Roth» — 26.051 (21.9.2026) — abgerufen 19.11.2026 — Ständerat · HERBSTSESSION SR (XLSX​) · 2026
    ↩
  9. 9↩
  10. 10↩
  11. 11↩
  12. 12↩
  13. 13
    Ständerat: «Eintreten» — 26.051 (21.9.2026) — abgerufen 19.11.2026 — Ständerat · HERBSTSESSION SR (XLSX​) · 2026
    ↩
  14. 14
    Ständerat: «Rückweisung» — 26.051 (21.9.2026) — abgerufen 19.11.2026 — Ständerat · HERBSTSESSION SR (XLSX​) · 2026
    ↩
  15. 15
    Ständerat: «Gesamtabstimmung» — 26.051 (21.9.2026) — abgerufen 19.11.2026 — Ständerat · HERBSTSESSION SR (XLSX​) · 2026
    ↩
  16. 16
    Ständerat: «Gesamtabstimmung» — 26.051 (21.9.2026) — abgerufen 19.11.2026 — Ständerat · HERBSTSESSION SR (XLSX​) · 2026
    ↩
  17. 17
    Ständerat: «Gesamtabstimmung» — 26.051 (21.9.2026) — abgerufen 19.11.2026 — Ständerat · HERBSTSESSION SR (XLSX​) · 2026
    ↩