Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.1057 · AnfrageKurze schriftliche Frage an den Bundesrat.

📋 Finanzierung wichtiger öffentlichen Aufgaben

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  1. Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
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ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

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Hintergrund

  • Jacqueline BadranZHZürich reicht Anfrage ein.
  • Die Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben, wie beispielsweise die Verteidigungs-Finanzierung stehen seit Jahren im Zentrum der politischen Auseinandersetzung und warten immer noch auf ihre Lösung.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben, wie beispielsweise die Verteidigungs-Finanzierung stehen seit Jahren im Zentrum der politischen Auseinandersetzung und warten immer noch auf ihre Lösung.1
    + 4 mehr
    • Ausserhalb des Aufmerksamkeitsbereichs stehen die in den vergangenen bald 30 Jahren beschlossenen Stauersubventionen bei den kapitalbasierten Steuern.
    • Die Mehrheiten von Parlament und Bundesrat weigern sich dabei die von ihnen beschlossenen Steuersubventionen auf ihre (behauptete) volkswirtschaftliche Nutzen-Dimension und Wirkung, sowie ihr Ausmass der Steuerausfälle zu evaluieren (Politikfolgeabschätzung).
    • In diesen Zusammenhängen stellen sich immer wieder die gleichen Fragen, zur Zeit jedoch besonders akut:
    • Die Unternehmenssteuerreform II brachte Milliarden Franken mehr an Steuerausfällen als bei der Abstimmung kommuniziert.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
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  3. Eingereicht

    • Eingereicht.1
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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.1057 — abgerufen 20.11.2026 — A · Eingereicht
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