
← Start26.472 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.
📋 Wiederausfuhr von Kriegsmaterial ermöglichen
Ermöglichung der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an Länder in Verteidigungssituationen
Eingereicht
Eingereicht vonMarc JostEVP
MJBEBern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Initiative einreichenDie Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
- ○ Vorprüfung
- ○ Entwurf ausarbeiten
- ○ Erlass beraten
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab
Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.
- Initiative einreichen
Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag. - Vorprüfung
Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab. - Entwurf ausarbeiten
Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. - Erlass beraten
Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.
Hintergrund
- Marc JostEVP
MJBEBern reicht Parlamentarische Initiative ein.
- Art. 18 Absatz 3 KMG (neu):1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Art. 18 Absatz 3 KMG (neu):1
+ 3 mehr
- Der Bundesrat kann ausnahmsweise auf eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verzichten oder eine solche aufheben, wenn das Kriegsmaterial von einem Empfängerstaat gemäss Anhang 2 KMV, an einen Drittstaat weitergeleitet werden soll und der Bundesrat feststellt, dass dieser Drittstaat nachweislich Opfer eines bewaffneten Angriffs im Sinne des Art. 2 Abs. 4 der UNO Charta geworden ist.
- Er konsultiert vorgängig die für die Sicherheitspolitik zuständigen Kommissionen.
- Das Material darf ausschliesslich zur Verteidigung gegen den Aggressor eingesetzt werden.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Marc JostEVP
MJBEBern wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
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