
← Start26.4136 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 BAZL für Fluggastbeschwerden handlungsfähig machen
Beschwerden von Fluggästen: Das BAZL endlich handlungsfähig machen! Die Fluggäste dürfen bei der Durchsetzung ihrer Rechte nicht mit unzumutbaren Wartezeiten konfrontiert werden.
Eingereicht
Eingereicht vonRoger GolayMCG
RGGEGenf
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📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
- ○ Antrag des Bundesrates
- ○ Erster Rat
- ○ Zweiter Rat
- ○ Auftrag umsetzen
- ○ Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Einreichung der Motion durch Roger GolayMCG
RGGEGenf.
- Ziel: BAZL soll Beschwerden von Fluggästen effizient bearbeiten.
- Bundesrat wird zu notwendigen Massnahmen aufgefordert.
- Forderung nach mehr Ressourcen für die Beschwerdestelle.
- Nächste Schritte: Prüfung und Diskussion im Parlament.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die personellen, organisatorischen und finanziellen Ressourcen der Beschwerdestelle des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) dauerhaft zu stärken und eine rasche und effiziente Bearbeitung der Beschwerden von Fluggästen sicherzustellen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Roger GolayMCG
RGGEGenf wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
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