Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4171 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Schaffung eines Hitzeaktionsplans für die Landwirtschaft

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  1. Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
  3. Erster Rat
  4. Zweiter Rat
  5. Auftrag umsetzen
  6. Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Motion zur Unterstützung der Landwirtschaft bei Hitzeperioden.
  • Bundesrat soll nationalen Aktionsplan erstellen.
  • Plan umfasst Kriterien und aktivierbare Instrumente.
  • Ziel: Wasser- und Futtermittelversorgung sichern.
  • Stabilisierung von Agrarmärkten für betroffene Produkte.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen nationalen Aktionsplan vorzulegen, mit dem die Schweizer Landwirtschaft bei längeren Trocken- und Hitzeperioden rasch unterstützt werden kann.1
    + 2 mehr
    • Ein solcher Plan muss insbesondere objektive Auslösekriterien festlegen und zeitnah aktivierbare Instrumente vorsehen, um die Wasser- und Futtermittelversorgung zu gewährleisten und die Betriebe bei aussergewöhnlichen Zahlungsschwierigkeiten zu unterstützen.
    • Zudem sollen Instrumente für die Stabilisierung besonders betroffener Agrarmärkte geschaffen werden, u. a. für die Märkte für Fleisch, Milch, Obst, Gemüse und Weinbauerzeugnisse.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4171 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Eingereicht
    ↩