Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4416 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Transparenz in der Parteifinanzierung erhöhen

Stärkung der Demokratie durch Transparenz der Parteifinanzierung: Die Rolle der Schweiz bei der Umgehung ausländischer Spendenregeln

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  1. Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
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ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

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Hintergrund

  • Interpellation zur Parteifinanzierung in der Schweiz eingereicht.
  • Fragen zur Umgehung ausländischer Spendenregeln durch die Schweiz.
  • Risiken für die Reputation der Schweiz werden thematisiert.
  • Bundesrat prüft aktuelle Transparenzregeln und mögliche Handlungsbedarfe.
  • Nächste Schritte: Antwort des Bundesrates auf die Interpellation.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ist dem Bundesrat bekannt, dass die Schweiz als Drehscheibe für ausländische Parteienfinanzierung genutzt wird, um ausländische Transparenz- und Parteienfinanzierungsregeln zu umgehen – etwa durch Verschleierung von Grossspenden über Mittelsmänner oder intransparente Strukturen?1
    + 4 mehr
    • Wenn ja: Wie beurteilt er die damit verbundenen Risiken für die Reputation der Schweiz?
    • Ist es nach geltendem Schweizer Recht strafbar, wenn von Schweizer Boden aus die Umgehung ausländischer Transparenzgesetze im Bereich der Politikfinanzierung organisiert wird?
    • Falls nicht: Sieht der Bundesrat Handlungsbedarf?
    • Reichen die aktuellen Schweizer Transparenzregeln aus, um zu verhindern, dass anonyme – möglicherweise ausländische – Geldgeber über Strohmänner, Vereine oder andere intransparente Strukturen die politische Willensbildung in der Schweiz verdeckt beeinflussen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4416 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Eingereicht
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