
← Start26.4416 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Transparenz in der Parteifinanzierung erhöhen
Stärkung der Demokratie durch Transparenz der Parteifinanzierung: Die Rolle der Schweiz bei der Umgehung ausländischer Spendenregeln
Eingereicht
Eingereicht vonAndrea de Meuron
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GRÜBEBern
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📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
- ○ Antwort
- ○ Weitere Behandlung prüfen
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Interpellation zur Parteifinanzierung in der Schweiz eingereicht.
- Fragen zur Umgehung ausländischer Spendenregeln durch die Schweiz.
- Risiken für die Reputation der Schweiz werden thematisiert.
- Bundesrat prüft aktuelle Transparenzregeln und mögliche Handlungsbedarfe.
- Nächste Schritte: Antwort des Bundesrates auf die Interpellation.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Ist dem Bundesrat bekannt, dass die Schweiz als Drehscheibe für ausländische Parteienfinanzierung genutzt wird, um ausländische Transparenz- und Parteienfinanzierungsregeln zu umgehen – etwa durch Verschleierung von Grossspenden über Mittelsmänner oder intransparente Strukturen?1
+ 4 mehr
- Wenn ja: Wie beurteilt er die damit verbundenen Risiken für die Reputation der Schweiz?
- Ist es nach geltendem Schweizer Recht strafbar, wenn von Schweizer Boden aus die Umgehung ausländischer Transparenzgesetze im Bereich der Politikfinanzierung organisiert wird?
- Falls nicht: Sieht der Bundesrat Handlungsbedarf?
- Reichen die aktuellen Schweizer Transparenzregeln aus, um zu verhindern, dass anonyme – möglicherweise ausländische – Geldgeber über Strohmänner, Vereine oder andere intransparente Strukturen die politische Willensbildung in der Schweiz verdeckt beeinflussen?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Andrea de Meuron
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GRÜBEBern wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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