
← Start26.4668 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Schweizer Position zu Weltbank-Finanzierungen
Position der Schweiz zu entwicklungspolitischen Finanzierungen der Weltbank
Eingereicht
Eingereicht vonFabian Molina
FMSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
- ○ Antwort
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ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Interpellation zur Weltbank-Finanzierung eingereicht von Fabian Molina
FMSP
ZHZürich.
- Beschwerde über serbisches Sozialversicherungsgesetz betrifft Roma-Gemeinschaft.
- Weltbank-Inspection Panel empfahl Untersuchung, zog Empfehlung jedoch zurück.
- Fragen zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaft bei Entwicklungsfinanzierungen aufgeworfen.
- Schweiz fordert menschenrechtskonforme Entwicklungsfinanzierung und Transparenz.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Im Jahr 2024 registrierte der unabhängige Beschwerdemechanismus der Weltbank – das Inspection Panel – eine Beschwerde im Zusammenhang mit einer entwicklungspolitischen Finanzierung (Development Policy Financing, DPF) des serbischen Sozialversicherungsgesetzes („Law on Social Cards“).1
+ 4 mehr
- Menschenrechtsorganisationen beanstanden, dass durch dieses Gesetz Tausende von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern zu Unrecht ausgeschlossen wurden, wobei Angehörige der Roma-Gemeinschaft überproportional betroffen waren.
- Das Inspection Panel empfahl zunächst eine Untersuchung, die sich insbesondere auf den Verlust von Sozialleistungen und Mängel im Beschwerde- bzw. Berufungsverfahren konzentrieren sollte.
- Nach längeren Diskussionen im Exekutivrat der Weltbank und erheblichem Druck auf das Panel entschied dieses jedoch letztlich, seine ursprüngliche Empfehlung zurückzuziehen und keine Untersuchung durchzuführen.
- Dies wirft allgemeinere Fragen zur Sorgfaltspflicht und zu Rechenschaftslücken bei entwicklungspolitischen Krediten (DPF) sowie zur Unabhängigkeit von Rechenschaftsmechanismen auf.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Fabian Molina
FMSP
ZHZürich wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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