Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4668 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Schweizer Position zu Weltbank-Finanzierungen

Position der Schweiz zu entwicklungspolitischen Finanzierungen der Weltbank

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  1. Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
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ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Interpellation zur Weltbank-Finanzierung eingereicht von Fabian MolinaZHZürich.
  • Beschwerde über serbisches Sozialversicherungsgesetz betrifft Roma-Gemeinschaft.
  • Weltbank-Inspection Panel empfahl Untersuchung, zog Empfehlung jedoch zurück.
  • Fragen zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaft bei Entwicklungsfinanzierungen aufgeworfen.
  • Schweiz fordert menschenrechtskonforme Entwicklungsfinanzierung und Transparenz.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im Jahr 2024 registrierte der unabhängige Beschwerdemechanismus der Weltbank – das Inspection Panel – eine Beschwerde im Zusammenhang mit einer entwicklungspolitischen Finanzierung (Development Policy Financing, DPF) des serbischen Sozialversicherungsgesetzes („Law on Social Cards“).1
    + 4 mehr
    • Menschenrechtsorganisationen beanstanden, dass durch dieses Gesetz Tausende von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern zu Unrecht ausgeschlossen wurden, wobei Angehörige der Roma-Gemeinschaft überproportional betroffen waren.
    • Das Inspection Panel empfahl zunächst eine Untersuchung, die sich insbesondere auf den Verlust von Sozialleistungen und Mängel im Beschwerde- bzw. Berufungsverfahren konzentrieren sollte.
    • Nach längeren Diskussionen im Exekutivrat der Weltbank und erheblichem Druck auf das Panel entschied dieses jedoch letztlich, seine ursprüngliche Empfehlung zurückzuziehen und keine Untersuchung durchzuführen.
    • Dies wirft allgemeinere Fragen zur Sorgfaltspflicht und zu Rechenschaftslücken bei entwicklungspolitischen Krediten (DPF) sowie zur Unabhängigkeit von Rechenschaftsmechanismen auf.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4668 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Eingereicht
    ↩