
← Start26.4373 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Die Nichtbezahlung von Unterhaltsbeiträgen sanktionieren
Eingereicht
Eingereicht vonValérie Piller Carrard
VPSP
FRFreiburg
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
- ○ Antwort
- ○ Weitere Behandlung prüfen
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Interpellation zur Sanktionierung von Unterhaltsverpflichtungen eingereicht.
- Ziel: Schutz von Einelternfamilien vor finanzieller Notlage.
- Hohe Kosten durch Alimentenbevorschussung belasten die öffentliche Hand.
- Vergleich mit Sanktionen in anderen Ländern zur Durchsetzung von Zahlungen.
- Bundesrat wird um Klärung der Kosten für die öffentliche Hand gebeten.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil die Unterhaltsbeiträge für ein Kind oder für den Elternteil, unter dessen Obhut das Kind steht, nicht bezahlt, kann dieser bei seinem Wohnsitzkanton eine Alimentenbevorschussung beantragen.1
+ 4 mehr
- So soll verhindert werden, dass in der Schweiz Einelternfamilien, die ohnehin schon einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt sind, in eine prekäre Lage geraten.
- 2024 haben in der Schweiz 41 913 Personen Unterhaltsvorschüsse erhalten.
- Die Vorschüsse werden nicht immer zurückgezahlt und verursachen der öffentlichen Hand ausserordentlich hohe Kosten (13 Mio. Franken allein im Kanton Waadt).
- In vielen Ländern werden daher unterhaltspflichtige Elternteile, die die Beiträge nicht bezahlen, sanktioniert.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Valérie Piller Carrard
VPSP
FRFreiburg wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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