Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4373 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Die Nichtbezahlung von Unterhaltsbeiträgen sanktionieren

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  1. Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
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ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Interpellation zur Sanktionierung von Unterhaltsverpflichtungen eingereicht.
  • Ziel: Schutz von Einelternfamilien vor finanzieller Notlage.
  • Hohe Kosten durch Alimentenbevorschussung belasten die öffentliche Hand.
  • Vergleich mit Sanktionen in anderen Ländern zur Durchsetzung von Zahlungen.
  • Bundesrat wird um Klärung der Kosten für die öffentliche Hand gebeten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil die Unterhaltsbeiträge für ein Kind oder für den Elternteil, unter dessen Obhut das Kind steht, nicht bezahlt, kann dieser bei seinem Wohnsitzkanton eine Alimentenbevorschussung beantragen.1
    + 4 mehr
    • So soll verhindert werden, dass in der Schweiz Einelternfamilien, die ohnehin schon einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt sind, in eine prekäre Lage geraten.
    • 2024 haben in der Schweiz 41 913 Personen Unterhaltsvorschüsse erhalten.
    • Die Vorschüsse werden nicht immer zurückgezahlt und verursachen der öffentlichen Hand ausserordentlich hohe Kosten (13 Mio. Franken allein im Kanton Waadt).
    • In vielen Ländern werden daher unterhaltspflichtige Elternteile, die die Beiträge nicht bezahlen, sanktioniert.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4373 — abgerufen 18.11.2026 — Ip. · Eingereicht
    ↩