
← Start26.4470 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Entspannung bei den Treibstoffpreisen durch Pflichtlagerfreigabe
Eingereicht
Eingereicht vonBenoît Gaillard
BGSP
VDWaadt
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📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
- ○ Antrag des Bundesrates
- ○ Erster Rat
- ○ Zweiter Rat
- ○ Auftrag umsetzen
- ○ Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Motion zur Freigabe von Pflichtlagern für Treibstoffe.
- Ziel: Senkung der Treibstoffpreise für Konsumenten und Unternehmen.
- Bundesrat soll kontrollierte Freigabe anordnen.
- Massnahmen gemäß Artikel 33 LVG zur Preisregulierung.
- Nächster Schritt: Prüfung und Entscheidung durch das Parlament.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Freigabe eines Teils der Pflichtlager für Benzin und Diesel anzuordnen, die gemäss dem Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung (LVG) gehalten werden.1
+ 1 mehr
- Mithilfe von Massnahmen nach Artikel 33 LVG stellt er sicher, dass diese Freigabe mit kontrollierten Margen erfolgt und insbesondere für kleine Unternehmen sowie die Konsumentinnen und Konsumenten eine preisdämpfende Wirkung zeigt.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Benoît Gaillard
BGSP
VDWaadt wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
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