
← Start26.4490 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Klimaziele durchsetzen: Interventionsmechanismus einführen
Eingereicht
Eingereicht vonTiana Angelina Moser
TMGLP
ZHZürich
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📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
- ○ Antrag des Bundesrates
- ○ Erster Rat
- ○ Zweiter Rat
- ○ Auftrag umsetzen
- ○ Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Motion von Tiana Angelina Moser
TMGLP
ZHZürich eingereicht.
- Ziel: Verbindlichen Zielsicherungsmechanismus im CO₂-Gesetz einführen.
- Bundesrat prüft jährlich Klimaziele und veröffentlicht Beurteilung.
- Bei Zielverfehlung muss Bundesrat Massnahmenpaket innerhalb 12 Monaten vorlegen.
- Massnahmen sollen kosteneffizient und verursachergerecht gestaltet werden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, im CO₂-Gesetz einen verbindlichen Zielsicherungsmechanismus mit folgenden Elementen vorzulegen: 1.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat beurteilt jährlich anhand des Treibhausgasinventars und aktualisierter Emissionsprojektionen, ob die Klimaziele mit den beschlossenen Massnahmen erreicht werden und veröffentlicht die Beurteilung samt erwarteten Ziellücken.
- Zeichnet sich eine Zielverfehlung ab, unterbreitet er der Bundesversammlung innert zwölf Monaten ein zusätzliches Massnahmenpaket, das gemäss transparenter, wissenschaftlich fundierter Wirkungsabschätzung inkl. möglicher Wertschöpfung im Inland die erwartete Ziellücke rechtzeitig schliesst.
- Der Bundesrat weist Emissionswirkung, Wirkungseintritt, Kosten/Einsparungen und wesentliche Unsicherheiten des Massnahmenpakets aus.
- Die Massnahmen sind kosteneffizient, unter Berücksichtigung der Wertschöpfung im Inland und möglichst ohne Belastung des Bundeshaushalts verursachergerecht auszugestalten.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
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- Frage von Tiana Angelina Moser
TMGLP
ZHZürich wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
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