
← Start26.4590 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Klimaanpassung stärken: Adapt+ bedarfsgerecht finanzieren
Eingereicht
Eingereicht vonGabriela Suter
GSSP
AGAargau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
- ○ Antrag des Bundesrates
- ○ Erster Rat
- ○ Zweiter Rat
- ○ Auftrag umsetzen
- ○ Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Motion von Gabriela Suter
GSSP
AGAargau eingereicht.
- Ziel: Langfristige Finanzierung des Programms Adapt+ sichern.
- Förderbedarf für Klimaanpassungsmassnahmen soll angemessen berücksichtigt werden.
- Verhindern von Ablehnungen förderfähiger Projekte wegen Geldmangel.
- Nächster Schritt: Diskussion im Parlament über die Motion.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Finanzierung des Förderprogramms Adapt+ langfristig am steigenden Förderbedarf für Klimaanpassungsmassnahmen auszurichten und dabei den ursprünglich ermittelten Förderbedarf angemessen zu berücksichtigen.1
+ 1 mehr
- Es ist sicherzustellen, dass förderfähige Projekte bei weiter steigender Nachfrage nicht aufgrund fehlender finanzieller Mittel abgelehnt werden müssen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Gabriela Suter
GSSP
AGAargau wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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