
← Start26.4495 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Opferschutz bei Menschenhandel stärken
Opferschutz ohne Kooperationszwang: Wie verhindern wir, dass Opfer von Menschenhandel schweigen?
Eingereicht
Eingereicht vonMarc JostEVP
MJBEBern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
- ○ Antwort
- ○ Weitere Behandlung prüfen
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Interpellation zur Verbesserung des Opferschutzes für Menschenhandel-Opfer.
- Ziel: Stärkung der Identifizierung und des Schutzes im Nationalen Aktionsplan.
- Hürde: Aufenthaltsrechtliche Sicherheit hängt von Rolle im Strafverfahren ab.
- Fragen an den Bundesrat zur Verbesserung der Situation von Betroffenen.
- Nächste Schritte: Diskussion und Antwort des Bundesrates im Parlament.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Nationale Aktionsplan gegen Menschenhandel 2023–2027 will Identifizierung und Opferschutz stärken.1
+ 4 mehr
- Eine zentrale Hürde bleibt: Für Betroffene aus Drittstaaten ohne geregelten Aufenthalt hängt die aufenthaltsrechtliche Sicherheit weitgehend von ihrer Rolle im Strafverfahren ab.
- Nach einer Erholungs- und Bedenkzeit von mindestens 30 Tagen (Art. 35 VZAE) kann eine Kurzaufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn die Anwesenheit für das Strafverfahren erforderlich ist (Art. 30 Abs. 1 lit. e AIG i.V.m.
- Art. 36 Abs. 2 VZAE).
- Entfällt diese Voraussetzung, fällt auch diese Aufenthaltsgrundlage weg.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Marc JostEVP
MJBEBern wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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