Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4440 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Asyl nur für Schutzbedürftige: Überarbeitung Safe-Country-Konzept

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  1. Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
  3. Erster Rat
  4. Zweiter Rat
  5. Auftrag umsetzen
  6. Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Motion fordert Überarbeitung der Liste sicherer Herkunftsländer.
  • Ziel: Asylgesuche schnell entscheiden und Missbrauch verhindern.
  • Bundesrat soll notwendige Gesetzesänderungen vorlegen.
  • Kombination mit vorgelagertem Zuständigkeitsverfahren geplant.
  • Nächster Schritt: Prüfung und Diskussion im Parlament.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Liste der sicheren Herkunftsländer sowie das zugrundeliegende Konzept zu überarbeiten und die dafür notwendigen Gesetzesänderungen zu unterbreiten.1
    + 2 mehr
    • Asylgesuche von Personen aus einem sicheren Herkunftsstaat sollen rasch entschieden werden.
    • Das Safe-Country-Konzept ist zudem so auszugestalten, dass es in Kombination mit dem geplanten vorgelagerten Zuständigkeitsverfahren geeignet ist, Personen ohne Schutzbedarf von der Stellung eines Asylgesuchs in der Schweiz abzuhalten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4440 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Eingereicht
    ↩