
📋 Durchsetzung von Rücknahmen. Sanktionen und Drittstaatenlösungen
Zugewiesen an die behandelnde Kommission
Eingereicht von
Beraten in🏛️ SPK-S · Staatspolitische Kommission Ständerat🏛️ SPK-N · Staatspolitische Kommission Nationalrat
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Motion zur Verbesserung der Rückkehrpolitik in der Schweiz.
- Ziel: Sanktionen gegen nicht kooperierende Herkunftsstaaten einführen.
- Bundesrat soll Gesetzesänderungen zur Umsetzung vorlegen.
- Schweiz hat hohe Rückkehrrate, nutzt bereits Visahebel.
- Nächster Schritt: Behandlung in der zuständigen Kommission.1
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«Die ausserordentliche Session zum Thema "EU und Asyl" ist damit beendet.»
«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (26.9020) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»
Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen zu unterbreiten, um zielgerichtete Sanktionen gegenüber nicht kooperierenden Herkunftsstaaten zu ermöglichen.1
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- Zudem sollen die rechtlichen Grundlagen für die Verhandlung und den Einsatz sicherer Drittstaatenlösungen geschaffen werden.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- Die Schweiz gehört zu den Ländern mit der höchsten Rückkehrrate in Europa; im Jahr 2023 lag die effektive Rückkehrrate bei fast 56 % und erreichte bei strafrechtlich ausgewiesenen Personen im Jahr 2024 63 %.
- Die Schweiz stützt ihre Migrationspolitik auf Dialog und Partnerschaft, verfügt aber auch über Instrumente, um Massnahmen gegen nicht kooperative Länder zu verhängen.
- Im Rahmen ihrer Schengen-Assoziierung hat die Schweiz den in der Motion erwähnten Visahebel (Artikel 25a des Schengener Visakodex) übernommen und wendet diesen Mechanismus im Schengen-Verbund erfolgreich an.
- Damit werden bereits Visamassnahmen angedroht, bzw. eingeführt.1
📎 Quellen · 1
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Zugewiesen an die behandelnde Kommission
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Abstimmungen NR
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📰 Das Geschäft in den Medien
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Wer & was dazugehört
Quellen 2
- 1parlament.ch — Geschäft 26.3100 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission↩
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