
← Start26.3131 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Landesverweisung bei langen Freiheitsstrafen prüfen
Von Dänemark lernen. Bei längerfristigen Freiheitsstrafen muss die obligatorische Landesverweisung obligatorisch sein
Erledigt
Eingereicht vonFDFraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Motion fordert zwingende Landesverweisung für ausländische Straftäter ab einem Jahr.
- Ziel: Abschaffung der Härtefallklausel und Verhältnismässigkeitsprüfung.
- Bundesrat beauftragt, Gesetzesanpassungen vorzulegen.
- Erledigt: Motion wurde im Parlament behandelt und entschieden.
- Folgen: Strengere Regelungen für kriminelle Ausländer in der Schweiz.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
📡 Stimmen & Zitate1
«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (26.9020) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»
17.09.2026, 13:44 · Amtliches Bulletin · Video
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen, so dass für kriminelle Ausländer bei einer längerfristigen Freiheitsstrafe ab einem Jahr – unabhängig davon, ob diese unbedingt, teilbedingt oder bedingt ausfällt – in jedem Fall zwingend eine Landesverweisung angeordnet und vollzogen werden muss.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die Motion verlangt eine zwingende und ausnahmslose Landesverweisung für ausländische Straftäter ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr.
- Damit würden die Härtefallklausel sowie die einzelfallbezogene Verhältnismässigkeitsprüfung abgeschafft.
- Das geltende Recht sieht bereits heute eine obligatorische Landesverweisung für bestimmte, vorwiegend schwere Delikte vor (Art. 66 a ff.
- Schweizerisches Strafgesetzbuch [StGB, SR 311.0], Art. 49 a ff.1
📎 Quellen · 1
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