Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3131 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Landesverweisung bei langen Freiheitsstrafen prüfen

Von Dänemark lernen. Bei längerfristigen Freiheitsstrafen muss die obligatorische Landesverweisung obligatorisch sein

Erledigt

Eingereicht von

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Motion fordert zwingende Landesverweisung für ausländische Straftäter ab einem Jahr.
  • Ziel: Abschaffung der Härtefallklausel und Verhältnismässigkeitsprüfung.
  • Bundesrat beauftragt, Gesetzesanpassungen vorzulegen.
  • Erledigt: Motion wurde im Parlament behandelt und entschieden.
  • Folgen: Strengere Regelungen für kriminelle Ausländer in der Schweiz.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (26.9020) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

17.09.2026, 13:44 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen, so dass für kriminelle Ausländer bei einer längerfristigen Freiheitsstrafe ab einem Jahr – unabhängig davon, ob diese unbedingt, teilbedingt oder bedingt ausfällt – in jedem Fall zwingend eine Landesverweisung angeordnet und vollzogen werden muss.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Motion verlangt eine zwingende und ausnahmslose Landesverweisung für ausländische Straftäter ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr.
    • Damit würden die Härtefallklausel sowie die einzelfallbezogene Verhältnismässigkeitsprüfung abgeschafft.
    • Das geltende Recht sieht bereits heute eine obligatorische Landesverweisung für bestimmte, vorwiegend schwere Delikte vor (Art. 66 a ff.
    • Schweizerisches Strafgesetzbuch [StGB, SR 311.0], Art. 49 a ff.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Fraktion der Schweizerischen VolksparteiUrheber/inStrafrechtThemaMigrationThema
Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3131 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.9.2026 — Herbstsession 2026 · 75:106 (12 Enth.)
    ↩