
📋 Bei Terrorismus und Schwerverbrechen werden Doppelbürger ausgebürgert
Zugewiesen an die behandelnde Kommission
Eingereicht von
Beraten in🏛️ SPK-N · Staatspolitische Kommission Nationalrat🏛️ SPK-S · Staatspolitische Kommission Ständerat
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Motion fordert Ausbürgerung bei schweren Verbrechen oder Terrorismus.
- Bundesrat soll Gesetzesanpassungen zur Umsetzung vorlegen.
- Ziel: Stärkung der inneren Sicherheit in der Schweiz.
- Kooperationsplattform TETRA unterstützt bei der Fallbearbeitung.
- Nächster Schritt: Behandlung in der zuständigen Kommission.1
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«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (26.9020) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Es wurde verlangt, dass über die vier Punkte der Motion einzeln abgestimmt wird.»
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen, damit Doppelbürgern das Schweizer Bürgerrecht entzogen und deren Ausweisung aus der Schweiz vollzogen werden muss, wenn sie rechtskräftig1
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- wegen schwersten Verbrechen verurteilt wurden (insbes. Straftaten nach Art. 260bis Abs. 1 StGB);
- wegen Beteiligung an einer kriminellen oder terroristischen Organisation, Terrorismusfinanzierung oder Terrorismusunterstützung verurteilt wurden (Art. 260ter, Art. 260quinquies, Art. 260sexies StGB);1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- Bund und Kantone messen der Wahrung der inneren Sicherheit höchste Priorität bei.
- Der Entzug des Bürgerrechts ist im Kontext des in den letzten zehn Jahren verstärkten Abwehrdispositivs zur Terrorismusbekämpfung zu betrachten.
- Die 2014 gegründete Koordinationsplattform TETRA stärkt die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen bei der Bearbeitung konkreter Fälle.
- Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) enthält seit 2022 zahlreiche präventive Massnahmen.1
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Zugewiesen an die behandelnde Kommission
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Justiz- und Polizeidepartement.1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Abstimmungen NR
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📰 Das Geschäft in den Medien
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Wer & was dazugehört
Quellen 2
- 1parlament.ch — Geschäft 26.3617 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission↩
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