
← Start26.4219 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Migranten aus dem Maghreb vom Asylverfahren ausschliessen
Eingereicht
Eingereicht vonLorenzo QuadriLEG
LQTITessin
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
- ○ Antrag des Bundesrates
- ○ Erster Rat
- ○ Zweiter Rat
- ○ Auftrag umsetzen
- ○ Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Motion von Lorenzo QuadriLEG
LQTITessin eingereicht im Parlament.
- Ziel: Asylverfahren für Maghreb-Migranten ausschliessen.
- 99% der Asylgesuche aus diesen Ländern werden abgelehnt.
- 80,5% der Asylsuchenden begehen Straftaten in der Schweiz.
- Nächster Schritt: Prüfung und Diskussion im Parlament.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Artikel 55 des Asylgesetzes Asylsuchende aus den Maghreb-Ländern vom Asylverfahren auszuschliessen, da 99 Prozent der Gesuche abgelehnt werden und 80,5 Prozent dieser Asylsuchenden während ihres Aufenthalts in der Schweiz straffällig werden.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Lorenzo QuadriLEG
LQTITessin wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratMo.26.4440Asyl nur für Schutzbedürftige: Überarbeitung Safe-Country-Konzept
im NationalratMo.26.3131Von Dänemark lernen. Bei längerfristigen Freiheitsstrafen muss die obligatorische Landesverweisung obligatorisch sein
im NationalratMo.26.4627Sicherheit der Bevölkerung schützen. Terroristische Gefährder unverzüglich ausweisen
+ 3 weitere
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört