Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3616 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Asylunterkünfte nur mit Zustimmung der Gemeinden

Keine neuen Asylunterkünfte ohne Zustimmung der betroffenen Bevölkerung. Vetorecht für Standortgemeinden

Erledigt

Eingereicht von

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Motion fordert Vetorecht für Gemeinden bei neuen Asylunterkünften.
  • Bundesrat soll Asylgesetz anpassen und Maßnahmen ergreifen.
  • Zustimmung der Standortgemeinden ist Voraussetzung für neue Unterkünfte.
  • Asylwesen ist gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden.
  • Motion wurde erfolgreich abgeschlossen und ist nun erledigt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (26.9020) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

17.09.2026, 13:46 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung des Asylgesetzes vorzulegen und die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit die Schaffung neuer Asylzentren des Bundes bei Nichtzustimmung (Veto) der betroffenen Standortgemeinden ausgeschlossen wird; davon kann nur abgewichen, wenn gleichzeitig Massnahmen nach Art. 55 Abs. 2 AsylG (Asylnotstand) ergriffen werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Asylwesen ist eine Verbundsaufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden.
    • Die Zuständigkeit für die Erstunterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden sowie die Durchführung der Asylverfahren liegt beim Bund.
    • Bund, Kantone sowie die Dachverbände der Städte und Gemeinden beschlossen an zwei nationalen Asylkonferenzen in den Jahren 2013 und 2014 einstimmig, den Asylbereich neu zu strukturieren und in sechs Asylregionen aufzuteilen.
    • Die drei Staatsebenen haben sich anschliessend im gegenseitigen Einvernehmen darauf verständigt, wo wie viele Unterbringungsplätze zur Verfügung gestellt werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3616 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.9.2026 — Herbstsession 2026 · 90:99 (3 Enth.)
    ↩