
← Start26.3616 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Asylunterkünfte nur mit Zustimmung der Gemeinden
Keine neuen Asylunterkünfte ohne Zustimmung der betroffenen Bevölkerung. Vetorecht für Standortgemeinden
Erledigt
Eingereicht vonFDFraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Motion fordert Vetorecht für Gemeinden bei neuen Asylunterkünften.
- Bundesrat soll Asylgesetz anpassen und Maßnahmen ergreifen.
- Zustimmung der Standortgemeinden ist Voraussetzung für neue Unterkünfte.
- Asylwesen ist gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden.
- Motion wurde erfolgreich abgeschlossen und ist nun erledigt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
📡 Stimmen & Zitate1
«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (26.9020) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»
17.09.2026, 13:46 · Amtliches Bulletin · Video
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung des Asylgesetzes vorzulegen und die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit die Schaffung neuer Asylzentren des Bundes bei Nichtzustimmung (Veto) der betroffenen Standortgemeinden ausgeschlossen wird; davon kann nur abgewichen, wenn gleichzeitig Massnahmen nach Art. 55 Abs. 2 AsylG (Asylnotstand) ergriffen werden.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Das Asylwesen ist eine Verbundsaufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden.
- Die Zuständigkeit für die Erstunterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden sowie die Durchführung der Asylverfahren liegt beim Bund.
- Bund, Kantone sowie die Dachverbände der Städte und Gemeinden beschlossen an zwei nationalen Asylkonferenzen in den Jahren 2013 und 2014 einstimmig, den Asylbereich neu zu strukturieren und in sechs Asylregionen aufzuteilen.
- Die drei Staatsebenen haben sich anschliessend im gegenseitigen Einvernehmen darauf verständigt, wo wie viele Unterbringungsplätze zur Verfügung gestellt werden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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