
← Start26.4474 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Recht des Kindes auf Anhörung
Recht des Kindes auf Anhörung in Asyl- und Ausländerrechtsangelegenheiten
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonJean Tschopp
JTSP
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Motion fordert persönliche Anhörung für Kinder ab sechs Jahren.
- Ziel: Berücksichtigung des Kindeswohls bei Asylentscheidungen.
- Bundesrat bestätigt rechtliche Grundlagen sind ausreichend.
- Umsetzung des Kindeswohls in Verfahren muss verbessert werden.
- Nächste Schritte: Weitere Diskussionen und mögliche Gesetzesänderungen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Asylgesetz (AsylG) sowie das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) dahingehend zu ändern, dass allen Kindern ab dem sechsten Lebensjahr eine altersgerechte persönliche Anhörung gewährt und so die Berücksichtigung des Kindeswohls bei sämtlichen Entscheiden über ein Asylgesuch oder über eine Wegweisung als eigenständiger Gesichtspunkt sichergestellt wird.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Dem Wohl des Kindes in migrationsrechtlichen Verfahren ist eine besondere Bedeutung beizumessen.
- In seinem Bericht «Das Kindeswohl im Asyl- und Ausländerrecht» vom 1. April 2026 in Erfüllung des Postulats 20.4421 kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die bestehenden rechtlichen Grundlagen ausreichend sind, um dem Kindeswohl im Einklang mit dem Völkerrecht und der Verfassung Rechnung zu tragen.
- Handlungsbedarf erörtert der Bundesrat jedoch bei deren Umsetzung.
- Diese ist verbesserungswürdig.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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