
← Start25.3058 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Asyl. Rückführung gesundheitlich beeinträchtigter Kinder stoppen
Erledigt
Eingereicht vonDelphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Antrag zur Stopp der Rückführung gesundheitlich beeinträchtigter Kinder.
- Ziel: Einhaltung der Kinderrechtskonvention sicherstellen.
- Bundesrat prüft Asylgesuche individuell und sorgfältig.
- Einzelfallprüfung entscheidet über Anwendung der Souveränitätsklausel.
- Motion wurde erfolgreich abgeschlossen und als erledigt markiert.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
📡 Stimmen & Zitate1
«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (26.9020) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»
17.09.2026, 13:48 · Amtliches Bulletin · Video
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Souveränitätsklausel der Dublin-III-Verordnung (Art. 17) systematisch anzuwenden, wenn die Überstellung gesundheitlich beeinträchtigte Kinder betrifft, so dass die Rahmenbedingungen der Kinderrechtskonvention erfüllt sind.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Das Staatssekretariat für Migration (SEM) prüft jedes Asylgesuch individuell und sorgfältig.
- Im Rahmen der Einzelfallprüfung wird sichergestellt, dass die Einhaltung der individuellen Rechte gewahrt werden.
- Das Prinzip der Einzelfallprüfung wird nicht nur im Dublin-Verfahren, sondern auch etwa im Asylverfahren, bei den Arbeitsbewilligungen, den Aufenthaltsbewilligungen oder den Einbürgerungen angewendet.
- Ob die Anwendung der Souveränitätsklausel angebracht ist und eine Überstellung eine besondere Härte bedeuten würde, wird daher auch in jedem Einzelfall beurteilt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Abstimmungen NR
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