Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3058 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Asyl. Rückführung gesundheitlich beeinträchtigter Kinder stoppen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Antrag zur Stopp der Rückführung gesundheitlich beeinträchtigter Kinder.
  • Ziel: Einhaltung der Kinderrechtskonvention sicherstellen.
  • Bundesrat prüft Asylgesuche individuell und sorgfältig.
  • Einzelfallprüfung entscheidet über Anwendung der Souveränitätsklausel.
  • Motion wurde erfolgreich abgeschlossen und als erledigt markiert.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (26.9020) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

17.09.2026, 13:48 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Souveränitätsklausel der Dublin-III-Verordnung (Art. 17) systematisch anzuwenden, wenn die Überstellung gesundheitlich beeinträchtigte Kinder betrifft, so dass die Rahmenbedingungen der Kinderrechtskonvention erfüllt sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Staatssekretariat für Migration (SEM) prüft jedes Asylgesuch individuell und sorgfältig.
    • Im Rahmen der Einzelfallprüfung wird sichergestellt, dass die Einhaltung der individuellen Rechte gewahrt werden.
    • Das Prinzip der Einzelfallprüfung wird nicht nur im Dublin-Verfahren, sondern auch etwa im Asylverfahren, bei den Arbeitsbewilligungen, den Aufenthaltsbewilligungen oder den Einbürgerungen angewendet.
    • Ob die Anwendung der Souveränitätsklausel angebracht ist und eine Überstellung eine besondere Härte bedeuten würde, wird daher auch in jedem Einzelfall beurteilt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3058 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.9.2026 — Herbstsession 2026 · 70:120 (3 Enth.)
    ↩