
← Start26.4627 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Terroristische Gefährder ausweisen
Sicherheit der Bevölkerung schützen. Terroristische Gefährder unverzüglich ausweisen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonPascal Schmid
PSSVP
TGThurgau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Motion fordert sofortige Ausweisung gefährlicher Ausländer.
- Ziel: Schutz der inneren Sicherheit der Schweiz.
- Bundesrat prüft rechtliche Möglichkeiten zur Umsetzung.
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt bereits vor.
- Nächste Schritte: Weitere Diskussion im Parlament.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit Ausländerinnen und Ausländer unverzüglich und unmittelbar gestützt auf Art. 121 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die innere Sicherheit des Landes gefährden, insbesondere im Falle von Terrorismus, Jihadismus und Gewaltextremismus.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Aufgrund der Gewaltenteilung kann der Bundesrat keine Informationen über laufende Strafverfahren geben.
- Für die Anordnung von Ausweisungen ist, nach vorgängiger Anhörung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), grundsätzlich das Bundesamt für Polizei (fedpol) zuständig (Art. 68 des Ausländer- und Integrationsgesetzes, AIG; SR 142.20).
- Voraussetzung dafür ist das Vorliegen konkreter und aktueller Anhaltspunkte, die den Schluss zulassen, die von der Verfügung betroffene Person könne in der Schweiz eine Gefahr für die innere oder äussere Sicherheit darstellen.
- Typische Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit sind u. a. Aktivitäten im Bereich des Terrorismus und des gewalttätigen Extremismus.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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