📋 Staatspolitische Kommission Nationalrat

Mit diesem Bericht unterbreiten wir Ihnen den Entwurf für eine Änderung der Bun- desverfassung. Gleichzeitig erhält der Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Kommission beantragt, dem beiliegenden Entwurf zuzustimmen.1

1. 1 parlament.ch — Kommissionsbericht (PDF) — abgerufen 17.9.2026 — Zusammenfassung durch Sway (Heuristik); Original siehe PDF↩

Mit diesem Bericht unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einer Änderung des Fi- nanzhaushaltgesetzes. Gleichzeitig erhält der Bundesrat Gelegenheit zur Stellung- nahme. Die Kommission beantragt, dem beiliegenden Entwurf zuzustimmen.1

1. 1 parlament.ch — Kommissionsbericht (PDF) — abgerufen 17.9.2026 — Zusammenfassung durch Sway (Heuristik); Original siehe PDF↩

«$$QrCode» Vorlage 1 Bundesbeschluss Entwurf über die Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU (Bilaterale III) Änderung vom ... Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 29. Juni 20261 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom … 20262, beschliesst: I Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art.1

1. 1 parlament.ch — Kommissionsbericht (PDF) — abgerufen 17.9.2026 — Zusammenfassung durch Sway (Heuristik); Original siehe PDF↩