Historisches Parlamentsgebäude in Bern
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Aufgabe

Kurzüberblick

  • Staatspolitik, Bürgerrechte und Institutionen vorberaten.
  • Abstimmungs- und Wahlrecht sowie Asylfragen prüfen.
  • Verfassungs- und Organisationsvorlagen behandeln.

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Berichte & Vernehmlassungen

SPK-N — Zusammenfassungen

26.425 · Verfassung

26.425 Parlamentarische Initiative - Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III

Mit diesem Bericht unterbreiten wir Ihnen den Entwurf für eine Änderung der Bun- desverfassung. Gleichzeitig erhält der Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Kommission beantragt, dem beiliegenden Entwurf zuzustimmen.1

  1. 1 parlament.ch — Kommissionsbericht (PDF) — abgerufen 17.9.2026 — Zusammenfassung durch Sway (Heuristik); Original siehe PDF↩

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24.400 · Verfassung · Notrecht

24.400 Parlamentarische Initiative Dringliche Kredite. Wirkung der Beschlüsse der Bundesversammlung

Mit diesem Bericht unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einer Änderung des Fi- nanzhaushaltgesetzes. Gleichzeitig erhält der Bundesrat Gelegenheit zur Stellung- nahme. Die Kommission beantragt, dem beiliegenden Entwurf zuzustimmen.1

  1. 1 parlament.ch — Kommissionsbericht (PDF) — abgerufen 17.9.2026 — Zusammenfassung durch Sway (Heuristik); Original siehe PDF↩

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42.112 · Verfassung

26.425 Parlamentarische Initiative - Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III

«$$QrCode» Vorlage 1 Bundesbeschluss Entwurf über die Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU (Bilaterale III) Änderung vom ... Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 29. Juni 20261 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom … 20262, beschliesst: I Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art.1

  1. 1 parlament.ch — Kommissionsbericht (PDF) — abgerufen 17.9.2026 — Zusammenfassung durch Sway (Heuristik); Original siehe PDF↩

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Abgangsentschädigungen · Bundespersonalgesetz

23.432 Parlamentarische Initiative - Keine Abgangsentschädigungen ans Topkader der Bundesverwaltung und bundesnaher Unt…

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates empfiehlt, dem Entwurf zur Änderung des Bundespersonalgesetzes zuzustimmen, der Abgangsentschädigungen für Topkader der Bundesverwaltung und bundesnaher Unternehmen weitgehend untersagt. Dies geschieht, um die Praxis der großzügigen Abgangsentschädigungen zu reformieren und eine Angleichung an die Regelungen für börsenkotierte Gesellschaften zu erreichen.1

  1. 1 parlament.ch — Kommissionsbericht (PDF) — abgerufen 20.10.2026 — Zusammenfassung durch Sway (LLM); Original siehe PDF↩

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Notrecht und Krisenbewältigung (Art. 184/185 BV) · Parlamentarische Kontrolle und Transparenz des Bundesrats · Grundrechte und Rechtmässigkeit von Notrechtsverordnungen · Revisionsbedarf im RVOG

23.439 Parlamentarische Initiative - Begründungspflicht beim Erlass von Notrecht

Die **Ständeratskommission** unterstützt die **parlamentarische Initiative Caroni (23.439)**, die eine **Begründungspflicht für den Bundesrat bei Notrechtsverordnungen** fordert. Der Entwurf verlangt, dass der Bundesrat in Zukunft **rechtlich detailliert begründen muss**, warum Notverordnungen (z. B. nach Art. 184/185 BV) zulässig sind – insbesondere zu **Grundrechtsauswirkungen und Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht**. Ziel ist **mehr Transparenz und Kontrolle** über die1

  1. 1 parlament.ch — Kommissionsbericht (PDF) — abgerufen 1.10.2026 — Zusammenfassung durch Sway (LLM); Original siehe PDF↩

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Parlamentsgesetz-Revision · Miturheberschaft bei Vorstössen · Verbot von Vorstössen in Sondersessionen · Regelung zur Teilbarkeit von Vorstössen

22.406 Parlamentarische Initiative - Vorstösse mit mehreren Ratsmitgliedern als Urhebende ermöglichen

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates schlägt vor, das **Parlamentsgesetz** und das **Geschäftsreglement des Nationalrates** zu ändern, um **parlamentarische Initiativen, Motionen und Postulate von mehreren Ratsmitgliedern gemeinsam** einreichen zu lassen. Ziel ist, die Unterstützung für Anliegen sichtbarer zu machen, ohne gleichlautende Vorstösse einzeln einreichen zu müssen. Zudem werden Vorstösse in Sondersessionen verboten und Regeln zur Teilbarkeit von Vorstö1

  1. 1 parlament.ch — Kommissionsbericht (PDF) — abgerufen 23.9.2026 — Zusammenfassung durch Sway (LLM); Original siehe PDF↩

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Änderung des Geschäftsreglements · Vertretung aller Fraktionen

23.476 Berücksichtigung aller Fraktionen bei der Vertretung in den internationalen Delegationen

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates empfiehlt eine Änderung des Geschäftsreglements, um die Vertretung aller Fraktionen in den internationalen Delegationen gerechter zu gestalten. Der neue Verteilungsschlüssel soll nicht mehr für jede Delegation einzeln, sondern für alle Sitze des Nationalrats in internationalen Delegationen angewendet werden. Dies soll eine angemessene Berücksichtigung kleinerer Parteien sicherstellen.1

  1. 1 parlament.ch — Kommissionsbericht (PDF) — abgerufen 20.10.2026 — Zusammenfassung durch Sway (LLM); Original siehe PDF↩

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Familiennachzug und Ausländerrecht · Beseitigung von Inländerdiskriminierung · Rechtsangleichung an EU/EFTA-Standards · Parlamentarische Initiative Barrile (S, ZH)

19.464 Beseitigung und Verhinderung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates schlägt vor, das **Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG)** zu ändern, um **Diskriminierung von Schweizerinnen und Schweizern beim Familiennachzug aus Drittstaaten** zu beenden. Aktuell müssen ausländische Familienangehörige (z. B. Eltern oder Kinder über 18) oft einen vorherigen legalen Aufenthalt in der EU/EFTA nachweisen – für EU-Bürger:innen gilt dies nicht. Die Kommission empfiehlt, diese Ungleichbehandlung zu beseitigen1

  1. 1 parlament.ch — Kommissionsbericht (PDF) — abgerufen 23.9.2026 — Zusammenfassung durch Sway (LLM); Original siehe PDF↩

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Quellen 1
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