Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Nationalrats · Nationalrat — zweite Lesung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab

Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.

  1. Initiative einreichen
    Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
    Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab.
  3. Entwurf ausarbeiten
    Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
  4. Erlass beraten
    Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative zur Verfassungsänderung gestartet.
  • Ziel: Stabilisierung der Beziehungen Schweiz-EU durch neue Abkommen.
  • Kommission des Nationalrats prüft und diskutiert die Vorlage.
  • Abstimmung von Volk und Ständen zur Genehmigung der Abkommen folgt.
  • Klarheit über Verfassungsmässigkeit des Freizügigkeitsabkommens wird geschaffen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

+ 3 weitere

Das Paket im EU-Parlament

Zustimmungsverfahren, Schritt für Schritt

  • Paket Schweiz–EU (Bilaterale III): Zustimmung des EU-Parlaments ↗📍 Bereit für das Plenum · 📅 25. November🏛️ Auswärtige Angelegenheiten +13 · 👤 Christophe Grudler (Renew, FR)
    🧭 Alle Schritte (9)
    1. 11. März 2026: Berichtsentwurf im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
    2. 25. März 2026: An die Ausschüsse überwiesen
    3. 8. April 2026: Stellungnahme: Ausschuss Landwirtschaft
    4. 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Gesundheit
    5. 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Handel
    6. 3. Juni 2026: Stellungnahme: Ausschuss Verkehr
    7. 15. Juli 2026: Stellungnahme: Ausschuss Beschäftigung und Soziales
    8. 10. September 2026: Bericht angenommen im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
    9. 16. September 2026: Bericht für das Plenum eingereicht
  • Paket Schweiz–EU: Zwischenbericht ↗📍 Bereit für das Plenum · 📅 25. November
    🧭 Alle Schritte (10)
    1. 9. Oktober 2025: An die Ausschüsse überwiesen
    2. 26. Januar 2026: Berichtsentwurf im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
    3. 17. April 2026: Änderungsanträge im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
    4. 5. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Wirtschaft und Währung
    5. 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Bürgerliche Freiheiten
    6. 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Handel
    7. 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Industrie und Energie
    8. 2. Juni 2026: Stellungnahme: Ausschuss Binnenmarkt
    9. 10. September 2026: Bericht angenommen im Ausschuss
    10. 15. September 2026: Bericht für das Plenum eingereicht

ℹ️ 🏛️ federführender Ausschuss · 👤 Berichterstatter:in · Legislative Observatory, HowTheyVote.eu

Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link

Mehr zum EU-Parlament →

📡 Stimmen & Zitate48

«Antrag der Mehrheit: Eintreten Antrag der Minderheit (Jositsch, Binder, Broulis, Maillard Pierre-Yves, Moser, Zopfi): Nichteintreten Proposition de la majorité: Entrer en matière Proposition de la minorité (Jositsch, Binder, Broulis, Maillard Pierre-Yves, Moser, Zopfi): Ne pas entrer en matière Präsident (Engler Stefan, P…)…»Automatisch übersetzt (Französisch)

30.09.2026, 20:15 · Amtliches Bulletin · Video
30. Sept. 4

Amtliches Bulletin · 19 Wortmeldungen erfasst

Wer wie abgestimmt hat

3 Abstimmungen

👆 Antippen: wer wie gestimmt hat

✅ 23:18 · Gesamtabstimmung · Ständerat · 30.9.2026
✅ 23:18 · Eintreten · Ständerat · 30.9.2026
✅ 24:20 · Abstimmung über den Ordnungsantrag (Streichung des Geschäfts von der Tagesordnung) · Ja: Annahme des Antrages · Nein: Ablehnung · Ständerat · 11.6.2026

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Die Kommission hat die Vorlage, welche sie in Umsetzung ihrer parlamentarischen Initiative 26.425 (Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III) ausgearbeitet hat, in der Gesamtabstimmung mit 7 zu 6 Stimmen angenommen.12
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 30.06.2026
    • Somit findet eine Abstimmung von Volk und Ständen statt und es wird Klarheit geschaffen bezüglich der Verfassungsmässigkeit der Änderungen des Freizügigkeitsabkommens (FZA).
    • Mit einer Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung (BV) soll eine Verfassungsgrundlage für die Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU geschaffen werden.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SPK-S, APK-N, SPK-N.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Erste NR-Beratung.1
    + 1 mehr
    • NR debattiert erstmals.1
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat berät.1
    + 1 mehr
    • Ständerat billigt Vorlage.1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • NR berät erneut nach SR-Kompromiss.1
    + 1 mehr
    • Nationalrat berät erneut.1
  6. Schlussabstimmung

    • In Kommission des Nationalrats1
    + 1 mehr
    • Referendum möglich.1
    📎 Quellen · 1

Abstimmung nach Partei

Ständerat · Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III · 🍂 Herbstsession 2026

Balken: woher die Ja-Stimmen kamen

In Sessionsvorschauen erwähnt

Nur erwähnt — nicht unbedingt beraten

Sessionsarchiv und Jahresbericht →

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

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Wer & was dazugehört

Quellen 8
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.425 — abgerufen 20.11.2026 — Pa. Iv. · In Kommission des Nationalrats
    ↩
  2. 2↩
  3. 3
    Vernehmlassung — abgerufen 20.11.2026 — Vernehmlassung
    ↩
  4. 4↩
  5. 5↩
  6. 6↩
  7. 7
    Ständerat: «Eintreten» — 26.425 (30.9.2026) — abgerufen 20.11.2026 — Ständerat · HERBSTSESSION SR (XLSX​) · 2026
    ↩
  8. 8
    Ständerat: «Gesamtabstimmung» — 26.425 (30.9.2026) — abgerufen 20.11.2026 — Ständerat · HERBSTSESSION SR (XLSX​) · 2026
    ↩