Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4374 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 EU-Zollreform und Zollabkommen klären

EU-Zollreform: Anpassungsbedarf des Zollsicherheitsabkommens Schweiz–EU rechtzeitig klären

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  1. Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
  3. Erster Rat
  4. Zweiter Rat
  5. Auftrag umsetzen
  6. Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Motion zur Prüfung der EU-Zollreform eingereicht.
  • Ziel: Marktzugang Schweiz–EU sichern und vereinfachen.
  • Bundesrat soll Auswirkungen auf Schweizer Unternehmen analysieren.
  • Chancen der Digitalisierung für Zollprozesse nutzen.
  • Nächste Schritte: Bundesrat erarbeitet Massnahmen und berichtet.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link

Mehr zum EU-Parlament →

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Auswirkungen der EU-Zollreform auf den Marktzugang Schweiz–EU zu prüfen und Massnahmen zu ergreifen, damit Schweizer Unternehmen weiterhin von denselben Vereinfachung profitieren, wie die EU-Unternehmen.1
    + 1 mehr
    • Zudem ergreift er Massnahmen, damit die Chancen für die Zollzusammenarbeit durch die neue zentrale Zolldatenplattform und die Digitalisierung der Zollprozesse in der EU genutzt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4374 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Eingereicht
    ↩