Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Motion fordert faire Regeln im neuen Zollgesetz.
  • Ziel: Transparente Konsultation betroffener Organisationen.
  • Bewilligungen sollen Plausibilitätsprüfungen beinhalten.
  • Bundesrat präzisiert Verfahren für aktive Veredelung.
  • Nächster Schritt: Behandlung in der zuständigen Kommission.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«La majorité de la commission propose d'adopter la motion. Une minorité Ryser et le Conseil fédéral proposent de la rejeter.»

16.09.2026, 17:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben es gehört: Die Motion bezieht sich auf die Umsetzung des neuen BAZG-Vollzugsaufgabengesetzes.»

Auszug

Sie haben es gehört: Die Motion bezieht sich auf die Umsetzung des neuen BAZG-Vollzugsaufgabengesetzes.

16.09.2026, 17:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion will die Ausführungsverordnungen zum künftigen Zollgesetz anpassen, einem Gesetz, das wir gerade erst beschlossen haben, zu einer Frage, die wir hier ausführlich debattiert haben, und mit Forderungen, die …»

Auszug

«Die Motion will die Ausführungsverordnungen zum künftigen Zollgesetz anpassen, einem Gesetz, das wir gerade erst beschlossen haben, zu einer Frage, die wir hier ausführlich debattiert haben, und mit Forderungen, die teilweise sogar bereits so vorgesehen sind. Es geht um den aktiven Veredelungsverkehr für Milchgrundsto…»

16.09.2026, 17:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Kommissionsmotion wurde mit 15 Stimmen gegen 3 und 2 Enthaltungen in der Sitzung vom 18. Mai 2026 angenommen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Kommissionsmotion wurde mit 15 Stimmen gegen 3 und 2 Enthaltungen in der Sitzung vom 18. Mai 2026 angenommen. Die Lage ist nach der Aufhebung des Schokoladengesetzes im Jahr 2019 aus Sicht der Produzenten für die Kommission nicht akzeptabel.

16.09.2026, 17:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Persönlich wurde ich ebenfalls informiert.»

Auszug

Geschätzter Herr Kollege Candinas, jawohl, in der Kommission wurden wir darüber informiert, dass ein runder Tisch stattfindet. Persönlich wurde ich ebenfalls informiert.

16.09.2026, 17:29 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, bei der Umsetzung des neuen Zollgesetzes die Rahmenbedingungen in den Ausführungsverordnungen für den aktiven Veredelungsverkehr bei Milchgrundstoffen so auszugestalten, dass1
    + 2 mehr
    • alle Gesuche den betroffenen Organisationen mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme unterbreitet werden,
    • Bewilligungen mit einer Plausibilitätsprüfung (Preis, Mengen etc.) verbunden sind,1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Mit dem neuen Zollrecht wird das Verfahren der aktiven Veredelung präzisiert.
    • Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ist verpflichtet, vor der Erteilung einer Bewilligung für die Einfuhr von Milch, Magermilch und Weizen zur aktiven Veredelung die interessierten Kreise zu konsultieren (Art. 29 Abs. 3 erster Satz BAZG-Vollzugsaufgabengesetz; BAZG-VG; BBl 2025 2035).
    • Die Einzelheiten dieses Konsultationsverfahrens werden in der Ausführungsverordnung geregelt.
    • Vorgesehen ist, den interessierten Kreisen für die Einreichung einer Stellungnahme eine Frist von 10 Arbeitstagen einzuräumen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3531 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.9.2026 — Herbstsession 2026 · 126:52 (12 Enth.)
    ↩