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  1. Postulat einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
  3. Prüfen und berichten
  4. Abschreibung
ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Postulat zur Verbesserung der Kontrolle über Lieferketten.
  • Ziel: Umgehungsgeschäfte bei Embargogütern verhindern.
  • Bundesrat prüft mögliche Massnahmen zur Umsetzung.
  • Vorgeschlagene Massnahmen: Kennzeichnungspflicht und Endverbleibskontrolle.
  • Nächste Schritte: Auswertung der Vorschläge durch den Bundesrat.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, welche Massnahmen ergriffen werden könnten, um bei Gütern, die vom Embargogesetz erfasst werden, die Kontrolle über die gesamte Lieferkette deutlich zu verbessern und Umgehungsgeschäfte zu verhindern.1
    + 3 mehr
    • Er soll insbesondere folgende Massnahmen prüfen:
    • eine Kennzeichnungspflicht für alle Einzelteile und Baugruppen;
    • eine Endverbleibskontrolle mittels Nichtwiederausfuhr-Erklärungen und Post-Shipment-Inspektionen;1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat antwortet in der Regel in der Fragestunde bzw. schriftlich.1
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4712 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Eingereicht
    ↩