
← Start26.4712 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Sanktionsumgehungen wirksam verhindern
Eingereicht
Eingereicht von🏛️ APK-S · Aussenpolitische Kommission Ständerat
👥 Mitglieder APK-S (13) · SP 2 · GLP 1 · Mitte 4 · FDP 3 · SVP 2 · Parteilos 1
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Postulat einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
- ○ Einreichender Rat entscheidet
- ○ Prüfen und berichten
- ○ Abschreibung
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Postulat zur Verbesserung der Kontrolle über Lieferketten.
- Ziel: Umgehungsgeschäfte bei Embargogütern verhindern.
- Bundesrat prüft mögliche Massnahmen zur Umsetzung.
- Vorgeschlagene Massnahmen: Kennzeichnungspflicht und Endverbleibskontrolle.
- Nächste Schritte: Auswertung der Vorschläge durch den Bundesrat.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

APK-S · 30. Okt. 2026
Keine neue Strategie für die internationale Zusammenarbeit ohne vorherige Debatte im Parlament
✍️ Eigener Vorstoss✅8:1 (4)#Zusammenarbeit#Strategie#Investitionen
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, welche Massnahmen ergriffen werden könnten, um bei Gütern, die vom Embargogesetz erfasst werden, die Kontrolle über die gesamte Lieferkette deutlich zu verbessern und Umgehungsgeschäfte zu verhindern.1
+ 3 mehr
- Er soll insbesondere folgende Massnahmen prüfen:
- eine Kennzeichnungspflicht für alle Einzelteile und Baugruppen;
- eine Endverbleibskontrolle mittels Nichtwiederausfuhr-Erklärungen und Post-Shipment-Inspektionen;1
📎 Quellen · 1
- 2
- 3
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
+ 3 weitere
im NationalratMo.26.4651Rechtsstaatlich ausreichende Rechtsgrundlage für die automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung im …
im NationalratPo.25.4599Klärung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität
im NationalratKt. Iv.19.320Die skandalöse Entwicklung der Medikamentenpreise stoppen
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört