Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4599 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Zuständigkeiten bei organisierter Kriminalität klären

Klärung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität

In Kommission des Ständerats

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Ständerats · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Postulat zur Überprüfung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen.
  • Ziel: Effektivere Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
  • Bundesrat prüft zentrale Strafverfolgung für schwere Fälle.
  • Bericht vom 11. Oktober 2023: Kein Reformbedarf festgestellt.
  • Aktuell in der Kommission des Ständerats zur weiteren Diskussion.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Der Bundesrat beantragt Ihnen, das Postulat anzunehmen.»

Auszug

Der Bundesrat beantragt Ihnen, das Postulat anzunehmen. Das Postulat verlangt vom Bundesrat eine Überprüfung der heutigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

17.09.2026, 14:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Postulat Hässig Patrick beauftragt den Bundesrat, einen Bericht über ein heikles Thema zu erstellen, nämlich die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen in der Strafverfolgung, insbesondere bei Fragen der organisierten Kriminalität. Der Autor des Postulats möchte offensichtlich die Grundlagen für…»Automatisch übersetzt (Französisch)

17.09.2026, 14:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Postulat wird von Herrn Bühler bekämpft.»Automatisch übersetzt (Französisch)

17.09.2026, 14:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Menschenhandel, Ausbeutung, Geldwäscherei, Cyberkriminalität, Drogenhandel, illegales Glücksspiel usw. - es sind sehr viele Themen.»

Auszug

Menschenhandel, Ausbeutung, Geldwäscherei, Cyberkriminalität, Drogenhandel, illegales Glücksspiel usw. - es sind sehr viele Themen. Die Schweiz ist attraktiv für organisierte Kriminalität, und zwar als Transitland, als Umschlagplatz und als Zielmarkt. Zu diesem Schluss kommt der neueste Jahresbericht des Fedpol.

17.09.2026, 14:09 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zu prüfen:1
    + 2 mehr
    • ob die heutige Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen (Art. 57 BV, Art. 23 StPO) für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität noch zweckmässig ist;
    • ob eine teilweise Zentralisierung der Strafverfolgung für schwere Formen der OK (ähnlich der Terrorismusbekämpfung) angezeigt wäre;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 die Strategie der Schweiz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) gutgeheissen.
    • Die Verbesserung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit stellt darin einen Schwerpunkt dar.
    • Insbesondere sollen auch die gesetzlichen Grundlagen so ausgestaltet sein, dass die Polizeikorps und die Staatsanwaltschaften der Kantone und des Bundes gemeinsam Fälle bearbeiten können, wenn mehrere Staatsebenen betroffen sind.
    • Das Anliegen des Postulats kann im Rahmen der Umsetzung dieser Arbeiten aufgenommen werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Kommission des Ständerats

    • In Kommission des Ständerats · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4599 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · In Kommission des Ständerats
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.9.2026 — Herbstsession 2026 · 131:62
    ↩