Dies mit dem Ziel, die Rechtslage zu verbessern und damit die Rechtssicherheit zu stärken.123
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Medienmitteilung des Bundesrates vom 05.12.2025
An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 hat er die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlamentes verabschiedet.
Der Bundesrat möchte punktuelle Mängel des heutigen Bundesgerichtsgesetzes korrigieren.123
Parlament will das Bundesgericht bei Beschwerden entlasten14
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Das Bundesgericht solle sich an Fällen orientieren, "die eine grundsätzliche rechtliche Bedeutung haben", sagte Patricia von Falkenstein (LDP/BS) namens der Kommission für Rechtsfragen (RK-N) dazu im Rat.
Etwa Beschwerden gegen Bussen von höchstens 500 Franken sollen neu nicht mehr an die höchste Schweizer Gerichtsbarkeit gelangen.
Eine Beschwerde vor Bundesgericht gegen eine Verurteilung im Rahmen eine Busse von bis zu 500 Franken oder gegen einen Verweis wird somit neu unzulässig.14