
Aufgabe
Kurzüberblick
- Rechtsfragen und Justizvorlagen vorberaten.
- Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht prüfen.
- Gerichtsorganisation und Grundrechte behandeln.
Schlagzeilen
24 Medienmitteilungen · ausgewertet

10. Nov. 2026
Kommission schliesst Detailberatung des Opferhilfegesetzes ab
✅10:2#Rückweisung#Opferhilfegesetzes#Ratifikation

20. Okt. 2026
Für eine wirksame Bekämpfung der Schusswaffengewalt, der Serienkriminalität und der organisierten Kriminalität
✅8:3 (1)#Landesverweisung#Bekämpfung#Kriminalität

2. Sept. 2026
Gezielte Verschärfung des Jugendstrafrechts
✅9:2#Jugendstrafrecht#Alterslimite#Verschärfung


27. Mai 2026
Eine formelle Lebenspartnerschaft (Pacte civil de solidarité, PACS) soll Rechtssicherheit und Schutz während des Zusammenlebens bieten.
#Lebenspartnerschaft#Rechtssicherheit#Zusammenlebens

6. Mai 2026
Stärkung der Meinungsäusserungsfreiheit
#Meinungsäusserungsfreiheit#Stärkung#Strafgesetzbuch
+ 18 weitere


31. März 2026
Schweizweite Betreibungsregisterauskunft
✅10:1 (1)#Betreibungsregisterauskunft#Europäischen#Menschenrechte

26. März 2026
Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Besuch in Bern
#Europäischen#Gerichtshofs#Menschenrechte

6. März 2026
«Lex Crans Montana»: Nationalrätliche Kommission beantragt flexiblere Kriterien für die Ausrichtung des Solidaritätsbeitrags
✅16:9#Solidaritätsbeitrags#Ausrichtung#Nationalrätliche

3. März 2026
Kommission unterstützt «Lex Crans-Montana» mit Anpassungen
✅11:1#Crans-Montana#Brandkatastrophe#Solidaritätsbeitrag

20. Feb. 2026
Ja zum neuen Entwurf zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes
8:3#Landesverweisung#Bundesgerichtsgesetzes#Verfahrens

27. Jan. 2026
Bundesgerichtsgesetz soll modernisiert werden
✅8:3 (1)#Bundesgerichtsgesetzes#Doppelnamen#Auswahlverfahren

26. Jan. 2026
Kommission hebt die Immunität von Nationalrat Simon Michel ebenfalls nicht auf
#Immunität#Gegenantrag#Gesuch

18. Nov. 2025
Kommission sieht Handlungsbedarf im Sanktionenvollzug
❌5:6#Sanktionenvollzug#Adoptionen#Betreibungsregisterauskunft

21. Okt. 2025
In Zukunft soll das Parlament den Schweizer Richter am EGMR vorschlagen
✅8:3 (1)#Überwachung#Bellinzona#Richter

15. Aug. 2025
Prinzip der gewaltfreien Erziehung wird ins Gesetz aufgenommen
✅10:0 (3)#Erziehung#Rechtsschutz#Transparenzregister

27. Juni 2025
Deepfake-Video: Auch die Rechtskommission des Ständerats spricht sich für eine Aufhebung der Immunität von Nationalrat Andreas Glarner aus
8:2#Immunität#Deepfake-Video#Identitätsmissbrauch


16. Mai 2025
Unterstellung von Beraterinnen und Beratern unter das Geldwäschereigesetz
✅5:3 (4)#Geldwäschereigesetz#Beraterinnen#Verbot

4. Apr. 2025
Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe
6:5#Freiheitsstrafe#Beraterinnen#Geldwäschereigesetzes

26. Feb. 2025
Sorgfaltspflichten für Beraterinnen und Berater: Kommission für risikobasierten Ansatz
❌6:3 (2)#Sorgfaltspflichten#Beraterinnen#Instrument

25. Feb. 2025
Gesuche um Aufhebung der Immunität: Kommission weicht teilweise von den Beschlüssen der Immunitätskommission des Nationalrates ab
✅8:4 (1)#Immunität#Nationalräte#Gesuch

29. Jan. 2025
Strafregistereinträge sollen früher eingesehen werden können
✅12:0 (1)#Nichtbekanntgabe#Betreibungseinträgen#Gebühren
Geschäfte
Am häufigsten in den Mitteilungen
- 24.046 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen · 📣 5
- 17.523 Ermöglichung von Doppelnamen bei der Heirat · 📣 5
- 26.405 Verfahren der Landesverweisungen vereinfachen · 📣 3
- 26.022 Bundesgesetz über die Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana vom 1. Januar 2026 · 📣 3
- 25.027 Strafgesetzbuch (Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe). Änderung · 📣 3
- 21.464 Anpassung von Artikel 276 StGB und Artikel 98 MStG an die heutige Realität zur Stärkung der Meinungsäusserungsfreiheit · 📣 3
- 21.082 Zivilprozessordnung. Änderung · 📣 3
- 19.300 Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher · 📣 3
Mitglieder
10 Mitglieder
- Andrea Caroni 🏛Präsident*in · FDP ·
ACARAppenzell Ausserrhoden
- Isabelle ChassotMitte ·
ICFRFreiburg
- Daniel FässlerMitte ·
DFAIAppenzell Innerrhoden
- Daniel JositschParteilos ·
DJZHZürich
- Matthias MichelFDP ·
MMZGZug
- Beat RiederMitte ·
BRVSWallis
- Martin SchmidFDP ·
MSGRGraubünden
- Pirmin SchwanderSVP ·
PSSZSchwyz
- Carlo SommarugaSP ·
CSGEGenf
- Heidi Z'graggen ◇Vizepräsident*in · Mitte ·
HZURUri
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Quellen 1
- 1parlament.ch — Schweizer Parlament (Open Data) — abgerufen 19.11.2026↩