Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.300 · StandesinitiativeEin Kanton schlägt dem Bund ein neues Gesetz oder eine Änderung vor.

📋 Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Standesinitiative aus St.
  • Gallen fordert unverjährbare Strafen für Mord.
  • Kommission des Ständerats unterstützt Gesetzesentwurf nach Vernehmlassung.
  • Ständerat beschließt, Mord unverjährbar zu machen, trotz Bedenken.
  • Nationalrat stimmt ebenfalls für unverjährbare Mordstrafe, SVP setzt Minderheitsantrag durch.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

+ 3 weitere
📡 Stimmen & Zitate50

Amtliches Bulletin · 100 Wortmeldungen erfasst

Wer wie abgestimmt hat

4 Abstimmungen

👆 Antippen: wer wie gestimmt hat

✅ 32:9 · Schlussabstimmung · Ständerat · 2.10.2026
❌ 18:25 · Art. 101 Abs. 1 Bst. f und Abs. 3 · Ja: Antrag der Mehrheit (Streichen) · Nein: Antrag der Minderheit Jositsch (Festhalten) · Ständerat · 16.9.2026
✅ 34:5 · Gesamtabstimmung · Ständerat · 13.3.2025
✅ 35:6 · Eintreten · Ständerat · 13.3.2025

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Diese Vorlage geht auf eine Standesinitiative des Kantons St.12
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 08.10.2024
    • Gallen ( 19.300 ) zurück, zu der im ersten Halbjahr 2024 eine Vernehmlassung durchgeführt wurde.
    • Die Kommission hat den Ergebnisbericht zur Kenntnis genommen und sich den Argumenten, die für eine Unverjährbarkeit dieses Verbrechens sprechen, insgesamt angeschlossen.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-N, RK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Mord soll in der Schweiz zu den unverjährbaren Verbrechen gehören13
    + 3 mehr
    • Den SVP-Antrag nahm der Rat mit 109 zu 73 Stimmen bei 9 Enthaltungen überraschend deutlich an.
    • Das hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat entschieden.
    • In der grossen Kammer setzte sich die SVP überraschend mit einem Minderheitsantrag durch.13
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Parlament ist sich einig: Mord soll nicht mehr verjähren1
    + 3 mehr
    • Mit 25 zu 18 Stimmen bei zwei Enthaltungen obsiegte die RK-S-Minderheit.
    • In Deutschland gelte die Unverjährbarkeit von Mord, sagte er.
    • Darauf haben sich National- und Ständerat nach jahrelanger Debatte geeinigt.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 132 Ja / 53 Nein / 5 Enth.13
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • In der grossen Kammer setzte sich die SVP überraschend mit einem Minderheitsantrag durch.1
    📎 Quellen · 1

Abstimmung nach Partei

Ständerat · Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher · 🍂 Herbstsession 2026

Balken: woher die Ja-Stimmen kamen

In Sessionsvorschauen erwähnt

Nur erwähnt — nicht unbedingt beraten

Sessionsarchiv und Jahresbericht →

Dokumente

Von parlament.ch

Medienmitteilung

Bundesblatt

+ 3 weitere Gruppen

Verfahren bei Erlassentwürfen

Abstimmungen NR

Weitere Dokumente

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 16
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.300 — abgerufen 18.11.2026 — Kt. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4
    Vernehmlassung — abgerufen 18.11.2026 — Vernehmlassung
    ↩
  5. 5
    Vorentwurf Vernehmlassung DE — abgerufen 18.11.2026 — Vernehmlassung
    ↩
  6. 6
    Synoptische Darstellung DE — abgerufen 18.11.2026 — Vernehmlassung
    ↩
  7. 7
    Schreiben an die Kantone DE — abgerufen 18.11.2026 — Vernehmlassung
    ↩
  8. 8
    Erläuternder Bericht Vernehmlassung DE — abgerufen 18.11.2026 — Vernehmlassung
    ↩
  9. 9
    Schreiben an Organisationen DE — abgerufen 18.11.2026 — Vernehmlassung
    ↩
  10. 10
    Liste der Vernehmlassungsdaten — abgerufen 18.11.2026 — Vernehmlassung
    ↩
  11. 11↩
  12. 12↩
  13. 13
    Ständerat: «Eintreten» — 19.300 (13.3.2025) — abgerufen 18.11.2026 — Ständerat · Frühjahrssession SR (XLSX) Formatwechsel · 2025
    ↩
  14. 14
    Ständerat: «Gesamtabstimmung» — 19.300 (13.3.2025) — abgerufen 18.11.2026 — Ständerat · Frühjahrssession SR (XLSX) Formatwechsel · 2025
    ↩
  15. 15↩
  16. 16
    Ständerat: «Schlussabstimmung» — 19.300 (2.10.2026) — abgerufen 18.11.2026 — Ständerat · HERBSTSESSION SR (XLSX​) · 2026
    ↩