Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.439 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Begründungspflicht beim Erlass von Notrecht

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative von Andrea CaroniARAppenzell Ausserrhoden zur Notrecht-Begründung.
  • Bundesrat soll rechtliche Zulässigkeit von Notrecht erläutern.
  • Ständerat und Nationalrat haben Gesetzesentwurf einstimmig angenommen.
  • Ziel: Nachvollziehbarkeit und Rechtmässigkeit der Krisenmassnahmen erhöhen.
  • Gesetz tritt nach Veröffentlichung im Bundesblatt in Kraft.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate50

Amtliches Bulletin · 15 Wortmeldungen erfasst

Wer wie abgestimmt hat

3 Abstimmungen

👆 Antippen: wer wie gestimmt hat

✅ 45:0 · Schlussabstimmung · Ständerat · 2.10.2026
✅ 40:0 · Gesamtabstimmung · Ständerat · 15.6.2026
✅ 38:0 · Art. 7dbis · Ja: Antrag der Kommission · Nein: Antrag des Bundesrats (streichen) · Ständerat · 15.6.2026

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 16.01.2026 Die Kommission hat den im Rahmen der Initiative Caroni 23.439 ausgearbeiteten Gesetzesentwurf einstimmig gutgeheissen.12
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 16.01.2026
    • Diese Begründungspflicht gilt auch für Verordnungen, die der Bundesrat gestützt auf eine gesetzliche Ermächtigung zur Bewältigung einer Krise erlässt.
    • In seiner Rechtsanalyse soll der Bundesrat insbesondere die Auswirkungen auf die Grundrechte sowie die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht prüfen.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SPK-S, SPK-N.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Bundesrat muss künftig Anwendung von Notrecht besser erläutern13
    + 3 mehr
    • Das Parlament hat entsprechende gesetzliche Grundlagen beschlossen.
    • Nach dem Ständerat nahm am Dienstag auch der Nationalrat eine von der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) ausgearbeitete Vorlage oppositionslos an.
    • Diese geht auf eine parlamentarische Initiative des Ausserrhoder FDP-Ständerats Andrea CaroniARAppenzell Ausserrhoden zurück.13
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Bundesrat soll künftig Anwendung von Notrecht besser erläutern1
    + 3 mehr
    • In diesen Fällen habe das Parlament der Regierung bewusst den notwendigen Handlungsspielraum für die Bewältigung von Krisen eingeräumt, argumentierte der Bundesrat.
    • Im Namen der Staatspolitischen Kommission sagte dazu Andrea CaroniARAppenzell Ausserrhoden, es gehe nicht um normale Verordnungen, wie das der Bundesrat geltend mache.
    • Der Ständerat hat am Montag ein entsprechendes Gesetzesprojekt seiner Staatspolitischen Kommission einstimmig gutgeheissen.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 179 Ja / 0 Nein / 0 Enth.13
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    📎 Quellen · 1

Abstimmung nach Partei

Ständerat · Begründungspflicht beim Erlass von Notrecht · 🍂 Herbstsession 2026

Balken: woher die Ja-Stimmen kamen

In Sessionsvorschauen erwähnt

Nur erwähnt — nicht unbedingt beraten

Sessionsarchiv und Jahresbericht →

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 8
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.439 — abgerufen 18.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3
    Nationalrat — Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) — abgerufen 2.10.2026 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩
  4. 4↩
  5. 5↩
  6. 6↩
  7. 7
    Ständerat: «Gesamtabstimmung» — 23.439 (15.6.2026) — abgerufen 18.11.2026 — Ständerat · SOMMERSESSION SR (XLSX​) · 2026
    ↩
  8. 8
    Ständerat: «Schlussabstimmung» — 23.439 (2.10.2026) — abgerufen 18.11.2026 — Ständerat · HERBSTSESSION SR (XLSX​) · 2026
    ↩