Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 16.01.2026 Die Kommission hat den im Rahmen der Initiative Caroni 23.439 ausgearbeiteten Gesetzesentwurf einstimmig gutgeheissen.12
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Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 16.01.2026
Diese Begründungspflicht gilt auch für Verordnungen, die der Bundesrat gestützt auf eine gesetzliche Ermächtigung zur Bewältigung einer Krise erlässt.
In seiner Rechtsanalyse soll der Bundesrat insbesondere die Auswirkungen auf die Grundrechte sowie die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht prüfen.12
Bundesrat muss künftig Anwendung von Notrecht besser erläutern13
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Das Parlament hat entsprechende gesetzliche Grundlagen beschlossen.
Nach dem Ständerat nahm am Dienstag auch der Nationalrat eine von der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) ausgearbeitete Vorlage oppositionslos an.
Diese geht auf eine parlamentarische Initiative des Ausserrhoder FDP-Ständerats
Bundesrat soll künftig Anwendung von Notrecht besser erläutern1
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In diesen Fällen habe das Parlament der Regierung bewusst den notwendigen Handlungsspielraum für die Bewältigung von Krisen eingeräumt, argumentierte der Bundesrat.
Im Namen der Staatspolitischen Kommission sagte dazu